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Patent Attorneys and Attorneys at Law

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IP + Competition

EuGH: Einstweilige Verfügung im Patentrecht auch ohne Erweis der Rechtsbeständigkeit im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren red more

Category: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App red more

Category: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 red more

Category: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Am 23. Oktober, 23.10.2019, fand unser erstes „Business Breakfast“ von BÖCKER ZIEMEN, MWW Rechtsanwälte und PREUSCHE & PARTNER Patent- und Rechtsanwälte zum Thema „Wissen schützen“ statt. Zum dritten Mal und erstmals in… red more

Category: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BÖCKER ZIEMEN aus Bonn sowie der Koblenzer Patentanwaltskanzlei Dr. Preusche & Partner laden MWW Rechtsanwälte am 23. Oktober 2019 zum Business Frühstück ins Fährhaus. Warum… red more

Category: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war vielfach erwartet worden, dass mit Änderung der Rechtslage die Betreiber von Websites eine Flut von Abmahnungen zu angeblichen Datenschutzverstößen treffen… red more

Category: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. red more

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Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit… red more

Category: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 red more

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018 – 3 W 1932/18 red more

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LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18 red more

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Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18 entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden können. Der… red more

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LG Köln, Urt. v. 25.09.2018, Az.: 31 O 142/17 (eigenes Verfahren) red more

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Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail mit einer Kundenzufriedenheitsumfrage auch nach dem Kauf eine Produkts beim Versender einen Eingriff in das… red more

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Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 15.08.2018, Az.: I-13 O 178/17 entschieden, dass es irreführend im Sinne von § 5 UWG ist, wenn ein Verkäufer auf eBay bei der Preisangabe den Hinweis "inkl. MwSt." erteilt,… red more

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Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II red more

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BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 red more

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Mit Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zur ausschließlichen technischen Bedingtheit von Geschmacksmustern getroffen und sich damit zu einer Frage positioniert, die in der… red more

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In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der … red more

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Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz… red more

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale… red more

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Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr… red more

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Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben,… red more

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Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf… red more

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Klingen vor Gericht Urteil in dem Rechtsstreit über Klingen für den Nassrasierer „Mach 3" Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom… red more

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Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz… red more

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Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich… red more

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Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine… red more

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat… red more

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Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und… red more

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Mit  Urteil  vom  18.  Juli  2017  (4a  O  66/17)  hat  die  4a-Patentkammer  des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für… red more

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BGH, AZ.: X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren… red more

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BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 red more

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Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und… red more

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Mit Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16, hat das Landgericht Köln entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn eine fremde Marke im Rahmen eines Messe-Lageplans zur örtlichen Beschreibung eines… red more

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16 klargestellt, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung keine wirksame Zustellung derselben darstellt.… red more

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Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer… red more

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Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App red more

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Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf… red more

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Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich red more

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Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen.  Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.: III ZR 368/16,… red more

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Bewertungen auf Online-Portalen und in sozialen Medien - also der sogenannte „User Generated Content“ - bestimmen in erheblichem Maß die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens. Besonders für Personalabteilungen, die… red more

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BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 red more

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BVerfG: Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15 red more

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Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären… red more

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Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte… red more

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter… red more

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OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16 red more

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BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet red more

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Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 red more

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