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Patent- und Rechtsanwälte

für IP, IT & Medien

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Urheberrecht: BGH schafft Klarheit für Filesharingprozesse (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15)

Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.03.2017

Internetrecht | OLG Dresden: Haftung für "geteilte" Inhalte auf Facebook

Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.03.2017

Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.02.2017

Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.02.2017

Wettbewerbsrecht: Lizenzierung der Marke "ARD" an privaten Verlag für programmbegleitendes Magazin unzulässig

BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.01.2017

Wettbewerbsrecht: Klärung technischer Streitfragen nicht für einstweiliges Verfügungsverfahren geeignet

Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.01.2017

Wettbewerbsrecht: Vertrieb von Xenon-Scheinwerfern mit 100 W wettbewerbswidrig

Eigenes Verfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.01.2017

Medienrecht: Kein Schadensersatz bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen

Urteil vom 15. Dezember 2016 – III ZR 387/14 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.01.2017

Markenrecht: OLG Koblenz entscheidet zum Werktitelschutz eines Social-Media-Netzwerks

Eigenes Verfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.12.2016

Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.12.2016

Urheberrecht: Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 Az. 6 U 103/12mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.11.2016

Patentrecht: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt

In einem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.11.2016

Persönlichkeitsrecht: Unbewiesene Behauptung der Vaterschaft rechtswidrig

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.10.2016

Medienrecht: Tagesschau App unzulässig

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte heute...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.10.2016

Presserecht: Bildberichterstattung über Besuch von Bürgermeister in Promi-Restaurant zulässig

Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.09.2016

Wettbewerbsrecht: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sachverhalt:...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.09.2016

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet

Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.09.2016

Presse- und Äußerungsrecht: Abwägung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung

Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.08.2016

Medienrecht: Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren begehrt, um einen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.08.2016

Wettbewerbsrecht: Weiterbildungsangebot "Betriebspsychologe (FH)" wettbewerbswidrig

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.07.2016

Markenrecht: Farbmarke Rot für Sparkasse bleibt geschützt

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rotmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.07.2016

Medienrecht: Gericht muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Bran­den­burg hat am 14.07.2016 entschie­den, dass Gerichte in Bezug auf die Kontakt­daten der Richte­rinnen und Richter (amtliche Durch­wahl­num­mern und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.07.2016

Wettbewerbsrecht: Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit am 13.07.2016 verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.07.2016

Presserecht: OLG Köln reduziert Entschädigungssumme für Kachelmann

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.07.2016

Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.07.2016

Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz verbietet Werbung für Magnetfeldtherapie

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere  das Immunsystem sowie die Selbstheilung  und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser...mehr erfahren

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29.06.2016

Wettbewerbsrecht: Einlösen von Mitbewerber-Gutscheinen nicht wettbewerbswidrig

Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 mehr erfahren

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24.06.2016

Wettbewerbsrecht: Handy-App "UberPOP" bleibt verboten

Mit einem am 09.06.2016 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.06.2016

Sportrecht: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 mehr erfahren

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07.06.2016

Urheberrecht: Übernahme von Samples kann durch Kunstfreiheit gerechtfertigt sein

Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.05.2016

Markenrecht: Werbung mit "Magdeburger Biertradition" für in Franken gebrautes Bier irreführend

Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts hat am 4. Mai 2016 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.05.2016

Wettbewerbsrecht: Irreführende Suchkriterien bei Praxissuche

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.05.2016

Presserecht: LG Hamburg untersagt "Schmähgedicht" teilweise

(324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.05.2016

Presserecht: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.05.2016

Wettbewerbsrecht: Fehlender Datenschutzhinweis bei Online-Kontaktformular ist wettbewerbswidrig

OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, AZ.: 6 U 121/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.05.2016

Urheberrecht: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.04.2016

Urheberrecht: Kein Urheberrechtsschutz für "Wenn das Haus nasse Füsse hat"

Das OLG Köln hat mit Urteil v. 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 entschieden, dass der Satz "Wenn das Haus nasse Füsse hat" mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig ist. Auf Unterlassung geklagt hatte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.04.2016

Presserecht: "Katar ist ein Krebsgeschwür des Weltfussballs" von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.04.2016 (6 O 225/16) entschieden, dass die Qatar Football Association dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanzinger nicht die Behauptung untersagen kann, bei Katar handele es sich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.04.2016

Presserecht: Böhmermann-„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt unter dem Motto...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.04.2016

Markenrecht: "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2015 entschieden, dass die Bezeichnung "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragbar ist, da dieser jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.04.2016

Wettbewerbsrecht: Können Freundschaftsanfragen über Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellen?

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil „Freundschaftsanfragen“ an andere Facebook-Nutzer zu schicken....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.03.2016

Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzMarkenrecht | Wettbewerbsrecht | Designrecht Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.03.2016

Medienrecht: Boykottaufruf kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein

BGH, Urteil . 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.03.2016

Wettbewerbsrecht: Angabe von Preisen, wenn Gesamtpreis nicht im voraus berechnet werden kann

BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 mehr erfahren

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16.03.2016

Persönlichkeitsrecht: Kuriose Klage gegen Bennung einer Straße "Am Lusthaus"

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin  gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen. Der Grundbesitz der Klägerin befindet...mehr erfahren

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10.03.2016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.03.2016

BGH: Flugpreis kann bei Buchung im Internet in voller Höhe im Voraus verlangt werden

Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 mehr erfahren

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22.02.2016

Handel mit Elektrospielzeug – Konformität und Kennzeichnungspflichten beachten

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Beim Import bzw. Handel von Elektrospielzeug müssen Händler eine Reihe von Vorschriften beachten, um die Konformität mit europäischen Regelungen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.02.2016

BGH zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.02.2016

Markenrecht: BGH verhandelt Titelschutzstreit von "wetter.de"

I ZR 202/14 (Domainname "wetter.de") mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.01.2016