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Patent- und Rechtsanwälte

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Geistiges Eigentum + Wettbewerb

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien

KG Berlin, Urteil vom 20.12.2022 - 9 U 21/21 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien

Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage. mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Landgericht Koblenz, Urteil v. 10.01.2023, Az.: 11 O 12/22 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urt. v. 06.12.2022, Az.: X ZR 120/20 - Verbindungsleitung (Leitsatzentscheidung) mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

EuGH: Einstweilige Verfügung im Patentrecht auch ohne Erweis der Rechtsbeständigkeit im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Am 23. Oktober, 23.10.2019, fand unser erstes „Business Breakfast“ von BÖCKER ZIEMEN, MWW Rechtsanwälte und PREUSCHE & PARTNER Patent- und Rechtsanwälte zum Thema „Wissen schützen“ statt. Zum dritten Mal und erstmals in… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BÖCKER ZIEMEN aus Bonn sowie der Koblenzer Patentanwaltskanzlei Dr. Preusche & Partner laden MWW Rechtsanwälte am 23. Oktober 2019 zum Business Frühstück ins Fährhaus. Warum… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war vielfach erwartet worden, dass mit Änderung der Rechtslage die Betreiber von Websites eine Flut von Abmahnungen zu angeblichen Datenschutzverstößen treffen… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018 – 3 W 1932/18 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18 entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden können. Der… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

LG Köln, Urt. v. 25.09.2018, Az.: 31 O 142/17 (eigenes Verfahren) mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail mit einer Kundenzufriedenheitsumfrage auch nach dem Kauf eine Produkts beim Versender einen Eingriff in das… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 15.08.2018, Az.: I-13 O 178/17 entschieden, dass es irreführend im Sinne von § 5 UWG ist, wenn ein Verkäufer auf eBay bei der Preisangabe den Hinweis "inkl. MwSt." erteilt,… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Mit Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zur ausschließlichen technischen Bedingtheit von Geschmacksmustern getroffen und sich damit zu einer Frage positioniert, die in der… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der … mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben,… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Klingen vor Gericht Urteil in dem Rechtsstreit über Klingen für den Nassrasierer „Mach 3" Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Mit  Urteil  vom  18.  Juli  2017  (4a  O  66/17)  hat  die  4a-Patentkammer  des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, AZ.: X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Mit Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16, hat das Landgericht Köln entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn eine fremde Marke im Rahmen eines Messe-Lageplans zur örtlichen Beschreibung eines… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16 klargestellt, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung keine wirksame Zustellung derselben darstellt.… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer… mehr erfahren

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Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf… mehr erfahren

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Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen.  Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.: III ZR 368/16,… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Bewertungen auf Online-Portalen und in sozialen Medien - also der sogenannte „User Generated Content“ - bestimmen in erheblichem Maß die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens. Besonders für Personalabteilungen, die… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
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