Patent- und Rechtsanwälte
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Geistiges Eigentum + Wettbewerb
Urheberrecht: BGH schafft Klarheit für Filesharingprozesse (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15)
Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären...mehr erfahren
Internetrecht | OLG Dresden: Haftung für "geteilte" Inhalte auf Facebook
Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte...mehr erfahren
Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß
OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Lizenzierung der Marke "ARD" an privaten Verlag für programmbegleitendes Magazin unzulässig
BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Klärung technischer Streitfragen nicht für einstweiliges Verfügungsverfahren geeignet
Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Vertrieb von Xenon-Scheinwerfern mit 100 W wettbewerbswidrig
Eigenes Verfahren mehr erfahren
Medienrecht: Kein Schadensersatz bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen
Urteil vom 15. Dezember 2016 – III ZR 387/14 mehr erfahren
Markenrecht: OLG Koblenz entscheidet zum Werktitelschutz eines Social-Media-Netzwerks
Eigenes Verfahren mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem...mehr erfahren
Urheberrecht: Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 Az. 6 U 103/12mehr erfahren
Patentrecht: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt
In einem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni...mehr erfahren
Persönlichkeitsrecht: Unbewiesene Behauptung der Vaterschaft rechtswidrig
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines...mehr erfahren
Medienrecht: Tagesschau App unzulässig
Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte heute...mehr erfahren
Presserecht: Bildberichterstattung über Besuch von Bürgermeister in Promi-Restaurant zulässig
Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sachverhalt:...mehr erfahren
Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet
Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die...mehr erfahren
Presse- und Äußerungsrecht: Abwägung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung
Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und...mehr erfahren
Medienrecht: Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren begehrt, um einen...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Weiterbildungsangebot "Betriebspsychologe (FH)" wettbewerbswidrig
Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben,...mehr erfahren
Markenrecht: Farbmarke Rot für Sparkasse bleibt geschützt
Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rotmehr erfahren
Medienrecht: Gericht muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 14.07.2016 entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern
Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit am 13.07.2016 verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen...mehr erfahren
Presserecht: OLG Köln reduziert Entschädigungssumme für Kachelmann
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz verbietet Werbung für Magnetfeldtherapie
Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Einlösen von Mitbewerber-Gutscheinen nicht wettbewerbswidrig
Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Handy-App "UberPOP" bleibt verboten
Mit einem am 09.06.2016 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber...mehr erfahren
Sportrecht: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 mehr erfahren
Urheberrecht: Übernahme von Samples kann durch Kunstfreiheit gerechtfertigt sein
Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 mehr erfahren
Markenrecht: Werbung mit "Magdeburger Biertradition" für in Franken gebrautes Bier irreführend
Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts hat am 4. Mai 2016 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Irreführende Suchkriterien bei Praxissuche
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen...mehr erfahren
Presserecht: LG Hamburg untersagt "Schmähgedicht" teilweise
(324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.mehr erfahren
Presserecht: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Fehlender Datenschutzhinweis bei Online-Kontaktformular ist wettbewerbswidrig
OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, AZ.: 6 U 121/15 mehr erfahren
Urheberrecht: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil mehr erfahren
Urheberrecht: Kein Urheberrechtsschutz für "Wenn das Haus nasse Füsse hat"
Das OLG Köln hat mit Urteil v. 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 entschieden, dass der Satz "Wenn das Haus nasse Füsse hat" mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig ist. Auf Unterlassung geklagt hatte...mehr erfahren
Presserecht: "Katar ist ein Krebsgeschwür des Weltfussballs" von Meinungsfreiheit gedeckt
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.04.2016 (6 O 225/16) entschieden, dass die Qatar Football Association dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanzinger nicht die Behauptung untersagen kann, bei Katar handele es sich...mehr erfahren
Presserecht: Böhmermann-„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt unter dem Motto...mehr erfahren
Markenrecht: "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2015 entschieden, dass die Bezeichnung "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragbar ist, da dieser jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Der...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Können Freundschaftsanfragen über Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellen?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil „Freundschaftsanfragen“ an andere Facebook-Nutzer zu schicken....mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzMarkenrecht | Wettbewerbsrecht | Designrecht Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage...mehr erfahren
Medienrecht: Boykottaufruf kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein
BGH, Urteil . 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Angabe von Preisen, wenn Gesamtpreis nicht im voraus berechnet werden kann
BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 mehr erfahren
Persönlichkeitsrecht: Kuriose Klage gegen Bennung einer Straße "Am Lusthaus"
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen. Der Grundbesitz der Klägerin befindet...mehr erfahren
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 mehr erfahren
BGH: Flugpreis kann bei Buchung im Internet in voller Höhe im Voraus verlangt werden
Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 mehr erfahren
Handel mit Elektrospielzeug – Konformität und Kennzeichnungspflichten beachten
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Beim Import bzw. Handel von Elektrospielzeug müssen Händler eine Reihe von Vorschriften beachten, um die Konformität mit europäischen Regelungen...mehr erfahren
BGH zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de mehr erfahren
Markenrecht: BGH verhandelt Titelschutzstreit von "wetter.de"
I ZR 202/14 (Domainname "wetter.de") mehr erfahren