Patent- und Rechtsanwälte
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Geistiges Eigentum + Wettbewerb
OLG Schleswig-Holstein: Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz
Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem gestern...mehr erfahren
Rechtsmissbrauch einer Abmahnung - ein besonderer Fall (Update)
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Abmahnungen als Geschäftsmodell Immer wieder kommen Händler mit Abmahnungen wegen angeblich...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen Uber
vond Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Einstweilige Verfügung gegen Uber Das Landgericht Frankfurt hat dem Anbieter "Uber" mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2014, Az.: 2-O3 O...mehr erfahren
OLG Koblenz: Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"
Möglicher Werktitel steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG zumehr erfahren
Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich um-strittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit
Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 (Az. I-20 U 63/14) entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der...mehr erfahren
LG München: Rote Karte für Supermarktkette – Adler-Logo verletzt DFB-Marke
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.08.2014 – Az. 11 HKO O 10510/14 (nicht rechtskräftig) eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen...mehr erfahren
OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“
Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im...mehr erfahren
OLG Karlsruhe: Klage gegen Nokia wegen Patentverletzung abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 841 268 B1 (nachfolgend: Klagepatent) unter anderem auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft, die von der...mehr erfahren
OLG Oldenburg: Versprochene Gewinnzusage muss eingehalten werden
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der Gewinnzusage zur Zahlung verurteilt. Im Jahr 2007 erhielt die Klägerin ein...mehr erfahren
BGH zur Urheberrechtsabgabe von Druckern und PCs
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.07.2014 entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der...mehr erfahren
LG Koblenz: Name "Rock am Ring" steht nicht nur Konzertveranstalter zu
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil v. 30.06.2014, Az.: 2 HK O 32/14, entschieden, dass dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH &...mehr erfahren
BGH zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in...mehr erfahren
OLG Koblenz: Werbung für Mittelmeer-Kreuzfahrt muss Gesamtpreis angeben
"Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrechtmehr erfahren
BPatG: Besonders gestalteter Schriftzug kann als eingetragenes Design geschützt sein
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2014, Az.: 30 W (pat) 701/13, entschieden, dass ein Schriftzug, der besonders angeordnet ist, als Design schutzfähig ist. Der Anmelder hatte...mehr erfahren
OVG Koblenz: Prädikat "Eiswein" nur bei hartem Frost
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die klagende...mehr erfahren
OLG Karlsruhe: Strandbild einer Frau im Bikini, die neben Fußballprofi steht, darf nicht veröffentlicht werden
OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.05.2014, Az.: 6 U 55/13 mehr erfahren
AG München: Videotürspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern
Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an, da sie Angst vor ihren Etagennachbarn hatte. Der Türspion funktionierte...mehr erfahren
BGH: "Screen Scraping" keine wettbewerbswidrige Behinderung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer...mehr erfahren
OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Vertragssprache ist kein Wettbewerbsverstoß
OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2014, Az.: I-4 U 127/13 - Abmahnung wegen fehlender Angabe der Vertragssprache erfolglosmehr erfahren
OLG Köln: Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy
Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesenmehr erfahren
Eigenes Verfahren: OLG Hamm - Verbot des § 22a Abs. 2 StVZO gilt auch für multifunktional einsetzbare Bauteile
OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2014, Az.: I-4 U 127/13: Allein objektive Verwendungsmöglichkeit des Bauteils maßgeblich mehr erfahren
BGH: Werbung mit Rabatt für jede "1" im Zeugnis zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.04.2014 über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer...mehr erfahren
LG Düsseldorf: Anhängen an fremdes Angebot auf Amazon kann Markenrechtsverletzung sein
LG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2014, Az.: 2a O 58/13mehr erfahren
LG Düsseldorf weist Klage im Namensstreit um “Esprit- Arena“ ab
Das Landgericht Düsseldorf hat am 07.0.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen und der auf Zahlung von € 446.250 gerichteten Widerklage der Arenabetreiberin...mehr erfahren
LG Stuttgart: Anhängen an Produktfotos auf Amazon ist Urheberrechtsverletzung
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Landgericht Stuttgart, Urt. v. 25.02.2014, Az.: 17 S 4/13 Wie die Kollegen von Pfitzer-Law berichten, hat das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen...mehr erfahren
BGH: Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von...mehr erfahren
BGH: Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog....mehr erfahren
LG Köln: Anhängen an ASIN/EAN bei Amazon führt nicht zu Urheberrechtsverletzung
Teilnehmer auf Amazon willigt in Einblendung seiner Produktbilder für andere Hersteller ein mehr erfahren
BGH: Vebraucherzentrale darf zur Kündigung eines Girokontos aufrufen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines...mehr erfahren
BGH: Gesponserte Artikel muss eindeutig mit "Anzeige" gekennzeichnet werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung...mehr erfahren
Umweltbundesamt verhängt Bußgelder wegen Verstoß gegen Elektrogesetz
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Elektrogesetz: Registrierungspflicht für Elektrogeräte Nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist jeder Hersteller von Elektro-...mehr erfahren
BGH entscheidet zu SCHUFA-Auskunft
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die...mehr erfahren
BGH entscheidet zu Tippfehler-Domains
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2014 über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits...mehr erfahren
EuGH: Kein Markenschutz für "Knopf im Ohr" und Fähnchen bei Stofftieren
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der EuGH hat kürzlich entschieden (Az.: T-433/12 und T-434/12) dass ein runder Metallknopf, der im Ohr eines beliebigen Stofftiers angebracht ist, kein Schutz als Positionsmarke genießen kann....mehr erfahren
OLG Oldenburg: € 10.000,00 Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen einstweilige Verfügung
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt hat....mehr erfahren
LG Koblenz: Kein Vorbehalt von Videoüberwachung in AGB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 205/13, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios sich nicht die Videoüberwachung von Teilbereichen des Studios sowie die...mehr erfahren
BGH: Werbung für den Kauf virtueller Gegenstände wettbewerbswidrig
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ein Anbieter von Online-Rollenspielen darf nicht mit der Aussage "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" für den Kauf virtueller...mehr erfahren
OLG Hamm: Anschlussinhaber kann sich bei Filesharing entlasten
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing nicht überspannnenmehr erfahren
BGH zum Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der BGH hat wieder einmal Augenmaß bewiesen und die völlig überspannte Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gericht zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beim Vorwurf des Filesharings...mehr erfahren
BGH entscheidet erneut zum Filesharing - Verhandlung am 08.01.2014
Verhandlungstermin: 8. Januar 2014 I ZR 169/12 (BearShare) LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111 OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 BVerfG (Kammer), Beschluss vom...mehr erfahren
AG Offenbach: Kein Recht zum Angebotsabbruch bei Verdacht auf Beschädigung
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Wie der Kollege Dr. Bahr berichtet, hat das AG Offenbach mit Urt. v. 17.12.2013 - Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Ersteller eines Angebots auf eBay nicht zu dessen Abbruch berechtigt ist,...mehr erfahren
OLG Hamm: Abbruch von eBay-Auktion wegen Fehlers bei Mindestpreisangabe
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13, entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion, der aufgrund eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe vorgenommen wird, nicht zum Vertragsschluss mit dem...mehr erfahren
Frohes Neues!
Unser gesamtes Team von MWW Rechtsanwälte wünscht Ihnen allen, die Sie uns auch im Jahr 2013 die Treue gehalten haben, ein frohes neues Jahr! Wir können mit Zufriedenheit und auch ein bißchen Stolz auf das vergangene Jahr...mehr erfahren
Streaming-Abmahnungen: Bumerang für U&C & RA Sebastian?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Die Aufregung Anfang Dezember 2013 war groß, als die bekannte Abmahnkanzlei U&C in einer beispielslosen Aktion tausende von Internetnutzern wegen des angeblichen Betrachtens von pornografischen...mehr erfahren
BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt...mehr erfahren
Streaming: Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung – Hilfe für Abgemahnte
von RA Johannes Zimmermann Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher...mehr erfahren
Eigenes Verfahren: LG Köln zur Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Angebote bzw. Produktbilder bei Amazon
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Ausgangssituation Landgericht Köln, Urteil vom 04.12.2013, Az.: 28 O 347/13 Die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn die von Amazon ...mehr erfahren
AG München: Kein Widerrufsrecht bei Vertrag auf Handwerksmesse
Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Ein Münchner war im März 2012 auf der...mehr erfahren
BGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf...mehr erfahren