Patent- und Rechtsanwälte
für IP, IT & Medien
Geistiges Eigentum + Wettbewerb
Off-Topic: Der Streit um den Hund...
AG München, Beschl. v. 5.4.2012, Az.: 173 C 8666/12: Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher...mehr erfahren
BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern...mehr erfahren
LG Köln schränkt Haftung im Bereich Filesharing deutlich ein
Wie sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Köln ergibt, schränkt dieses die Haftung für (vermeintliche) mittels Filesharing-Programmen begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen deutlich ein. Im zur Entscheidung...mehr erfahren
BGH: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem...mehr erfahren
Verfassungsbeschwerde wegen Gebührenpflicht für internetfähige PCs erfolglos
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebungvon Rundfunkgebühren für internetfähige PCs Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzleiunter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit...mehr erfahren
LG Bochum zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO (eigenes Verfahren)
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich...mehr erfahren
OLG Hamm: Deutliche Streitwertreduzierung bei Übernahme von Produktbildern im Internet
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf...mehr erfahren
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor
Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die...mehr erfahren
MWW Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Ausstrahlung einer Folge „Anwälte der Toten“ vor
In einer auf VOX ausgestrahlten Folge der Serie „Anwälte der Toten“ wurden Polizeiaufnahmen einer Frau veröffentlicht, die vor ca. 10 Jahren Opfer eines Verbrechens geworden war. Unter Geltendmachung des postmortalen...mehr erfahren
Marke "bonntango" eintragungsfähig - MWW Rechtsanwälte vor dem Bundespatentgericht erfolgreich
In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) hat dieses mit Beschluss vom 09.05.2012, Az.: 26 W (pat) 522/12, einer von uns eingereichten Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das...mehr erfahren
OLG Koblenz: Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung "Spielabbruch wegen Mehrweg" in Kundenzeitschrift widerrufen
Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei „wegen Mehrweg“ erfolgt. Auch die...mehr erfahren
BGH: "Biomineralwasser" keine irreführende Bezeichnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an....mehr erfahren
EuGH: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden
Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar Das Unionsrecht1 verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr...mehr erfahren
OLG Koblenz: Nach Kreuzbandriss kein Schmerzensgeld von gastgebendem Verein
Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 m hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor gestoßen ist. Während des Spiels seines Vereins bei...mehr erfahren
LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa
Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat heute das Landgericht Hamburg in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung...mehr erfahren
BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland...mehr erfahren
LG Berlin: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten
Das Landgericht Berlin hat der Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte erneut zu veröffentlichen oder zu...mehr erfahren
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen...mehr erfahren
EuGH: Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchung unzulässig
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise...mehr erfahren
LG Berlin: Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme
Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme; im übrigen behält sie den Schutz der dort für...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt
n zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das...mehr erfahren
BGH zum Fortbestand von urheberrechtlichen Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der...mehr erfahren
LG Hamburg: (Wohl) keine anlasslosen Prüfpflichten gegenüber volljährigen Kindern bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 21.06.2012, Az.: 308 O 495/11 die vorläufige Auffassung geäußert, dass Eltern im Haushalt lebende volljährige Kinder grundsätzlich nicht überwachen und kontrollieren...mehr erfahren
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht...mehr erfahren
FILESHARING-RATGEBER 2012 - Hilfe bei Abmahnung
Autor: Dr. Jan-Peter Psczolla, Johannes Zimmermannmehr erfahren
EuG: Für Getränke eingetragene Gemeinschaftsmarke "ROYAL SHAKESPEARE" nichtig
Urteil in der Rechtssache T-60/10 Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG / HABM Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für...mehr erfahren
Grundsatzurteil des EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen zulässig
Urteil in der Rechtssache C-128/11 UsedSoft GmbH / Oracle International Corp. Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme...mehr erfahren
OLG Köln: Grundpreisangabe muss Gratis-Zugabe umfassen
Das OLG Köln hat mit Urteil v. 29.06.2012, Az.: 6 U 174/11, entschieden, dass bei der Angabe des Grundpreises auch eine Gratis-Zugabe einzurechnen sei. Die Beklagte hatte ein Erfrischungsgetränk beworben, indem es darauf hinwies,...mehr erfahren
AG München: Folgen eines Testkaufs in der Lotterieannahmestelle
Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist auf Grund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland verpflichtet, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten. Sie ist daher berechtigt, zur Sicherstellung,...mehr erfahren
Streit ums weiße Licht - Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht
Das Landgericht Hamburg hat am 21.06.2012 in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und...mehr erfahren
LG Berlin: Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti untersagt
Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch andere Personen ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln bzw....mehr erfahren
LG Hamburg: Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo
Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies hat das...mehr erfahren
BGH: Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise...mehr erfahren
BGH: Werbliche Vereinnahmung von Gunter Sachs begründet Lizenzvergütung in Höhe von EUR 50.000,00
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen...mehr erfahren
BGH entscheidet Streit über Rechte aus der Marke "ZAPPA"
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.05.2012 entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein...mehr erfahren
AG München: Keine Haftung des Auktionators für (angeblich) gefälschtes Bild
Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht und er hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse am...mehr erfahren
LG Heidelberg: Mitarbeiterabwerbung über Xing kann wettbewerbswidrig sein
Wie auf LTO.de berichtet wird, hat das LG Heidelberg entschieden, dass der Versuch einer Mitarbeiterabwerbung über Xing gegen Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Geklagt hatte ein Personaldienstleistungsunternehmen gegen einen...mehr erfahren
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für...mehr erfahren
BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische...mehr erfahren
AG Hamburg: 2.500,00 EUR Schadensersatz für Upload Musikalbum
Mit Urteil vom 30.04.2012, Az.: 36a C 479/11, hat das Amtsgericht Hamburg in einem weiteren Filesharingverfahren den Rechteinhabern einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 für den Upload eines Musikalbums...mehr erfahren
BPatG: Zur Eintragung des Namens "Robert Enke" als Wortmarke
Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig...mehr erfahren
LG Leipzig: Klage des Urhebers im Verfahren »Kulturpalast« abgewiesen
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen...mehr erfahren
Filesharing: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht
Das berechtigte Interesse der Rechteinhaber, gegen den Tausch von Filmen, Musik und Computerprogrammen und anderen Dateien über P2P-Netzwerke vorzugehen, wird längst kontakariert durch eine regelrechte...mehr erfahren
LG Hamburg: Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube
Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten...mehr erfahren
Bundesverfassungsgericht: Revision in Filesharing Verfahren muss zugelassen werden
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in...mehr erfahren
AG München: Kunstinstallation muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann...mehr erfahren
OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche...mehr erfahren
BGH: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben
Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach...mehr erfahren
BGH entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware...mehr erfahren
BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport,...mehr erfahren