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IT + Medien
OLG Hamburg: YouTube haftet als "Störer" für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - keine Täterhaftung
OLG Hamburg, Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10mehr erfahren
BVerwG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist...mehr erfahren
BGH: Keine GEMA für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 mehr erfahren
BGH entscheidet zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme...mehr erfahren
BGH: Drei Verurteilungen wegen illegalen Filesharings bestätigt – die Sensation bleibt aus
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Klagen wegen Filsharing - BGH entscheidet erneut Der BGH hat am 11.06.2015 in drei Fällen die Verurteilung der Inhaber von Internetanschlüssen zu hohen Schadensersatzzahlungen...mehr erfahren
OVG Münster: Eilantrag gegen Indizierung von CD-Titel und Video erfolgreich
Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 3. Juni 2015 der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der...mehr erfahren
LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software
Das Landgericht München I hat am 27.05.2015 zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen.Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im...mehr erfahren
LG Frankenthal: Verwertungsverbot der Auskunft des Access Providers bei gerichtlicher Gestattung nur gegenüber Netzbetreiber
Eigenes Verfahren (Filesharing, Datenschutzrecht) mehr erfahren
Medienrecht: OLG Köln bestätigt Verbot der Kohl-Zitate
Der 15. Zivilsenat hat in einer Entscheidung vom 05.05.2015 die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die...mehr erfahren
BGH: Zulässigkeit der Tagesschau-App muss neu geprüft werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die...mehr erfahren
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der...mehr erfahren
OLG Dresden: Haftung einer Plattform für Mikroblogging wegen rechtswidriger Äußerungen Dritter
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen...mehr erfahren
LG Hamburg: Haftung für Filesharing bei Überlassung des Anschlusses an Nicht-Familienangehörige
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 20.03.2015, Az.: 310 S 23/14, entschieden, dass der Anschlussinhaber für eine mittels Filesharing-Programmen begangene Urheberrechtsverletzung als Störer haftet, wenn er den Anschluss an...mehr erfahren
BGH: Androhung eines Schufa-Eintrags kann wettbewerbswidrig sein
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.03.2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf...mehr erfahren
BGH: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch heimliche Filmaufnahmen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen...mehr erfahren
VG Düsseldorf: Weitergabe von Daten für "Gastro-Ampel" unzulässig
Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute mit in öffentlicher Sitzung...mehr erfahren
VG Aachen: Polizist darf in "scripted-reality"-Sendung auftreten
Das hat die 1. Kammer in einem am 12.03.2015 verkündeten Urteil festgestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Mitarbeit in "scripted-reality"-Sendungen wie den RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und...mehr erfahren
OVG Koblenz: Echtzeit-Kameraüberwachung von Versammlung bedarf Rechtsgrundlage
Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert...mehr erfahren
Aktuell: Verbesserung der Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Datenschutzerklärungen und AGB-Klauseln zu Verbraucherdaten gewinnen weiter an Bedeutungmehr erfahren
Verwertungsverbot rechtswidriger Providerauskünfte – Rechtsprechung des AG Koblenz und Aufsatz in der K&R
von RA Johannes Zimmermann Verwertungsverbot rechtswidriger Providerauskünfte – Rechtsprechung des AG Koblenz und Aufsatz in der K&R Das Team von MWW Rechtsanwälte hatte in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren wegen...mehr erfahren
LG Heidelberg: ebay-Auktion darf bei erkanntem Mangel abgebrochen werden
Abbruch einer ebay-Internetauktion bei Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache bei Angebotsabgabe – der Anbieter, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot...mehr erfahren
AG München: Teilnahme an Online-Glücksspiel ist strafbar
Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. Nach § 285 StGB macht sich strafbar, wer sich an einem öffentlichen Glückspiel (§ 284 StGB) beteiligt. Ein...mehr erfahren
BGH: Entscheidung über Vergütungsmodell der VG Wort vertagt
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer...mehr erfahren
BGH: Abbruch von ebay-Angebot auch dann nicht grundlos möglich, wenn Auktion noch mehr als 12 Stunden läuft
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache...mehr erfahren
BGH: Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz...mehr erfahren
BGH zur ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der...mehr erfahren
LG Köln: Kohl-Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zu Recht verboten?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht LG Köln verbietet Kohl-Zitate Mit Urteil vom 13.11.2014 (Az.: 14 O 315/14) hat das Landgericht Köln dem Journalisten Heribert Schwan, seinem Co-Autor Tilman...mehr erfahren
BGH: "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.11.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem...mehr erfahren
Haftung des Webseitenbetreibers für Online-Inhalte
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Haftung des Webseitenbetreibers Auf Webseiten oder auf Social-Media-Plattformen besteht oftmals die Möglichkeit, dass interessierte Leser bzw. Nutzer selbst...mehr erfahren
EuGH muss über die "Speicherung von dynamischen IP-Adressen" entscheiden
Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs v. 28.10.2014mehr erfahren
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit am 28.10.2014...mehr erfahren
BVerwG: Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme...mehr erfahren
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung – Indizien für rechtsmissbräuchliche Motive bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Onlinehandel
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Abmahnung im E-Commerce Wer heutzutage als Händler seine Waren im über Plattformen wie ebay, Amazon oder den eigenen...mehr erfahren
BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Pressebericht
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum...mehr erfahren
AG München: Filesharing-Abmahner muss Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten darlegen
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Geltend gemachte Abmahnkosten bei geringerem Vergleichsangebot fragwürdig In einer aktuellen Verfügung erklärt das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 C...mehr erfahren
BGH: Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer...mehr erfahren
Meldung einer Forderung an Creditreform, Bürgel, Schufa und andere Auskunfteien – wann ist dies zulässig?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Einträge in Schuldnerkarteien und Wirtschaftsauskunfteien Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag, meist in der...mehr erfahren
OVG Koblenz: Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe...mehr erfahren
OVG Schleswig: Datenschutzaufsichtsbehörde kann Fanpagebetreiber nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Nutzung von fremden Bildern, Grafiken, Texten im Internet
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Urheberrecht im Internet Bilder, Grafiken und Texte unterliegen i.d.R. urheberrechtlichem Schutz. Der Urheberrechtsschutz entsteht allein durch die...mehr erfahren
AG München: Videoaufzeichnung mit "Dash-Cam" kein zulässiges Beweismittel
Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW Fahrer, der in einen Unfall verwickelt wurde, möchte im Rahmen des Prozesses seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam...mehr erfahren
OLG Köln: Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut...mehr erfahren
BVerwG: Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.07.2014 entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels...mehr erfahren
OLG Frankfurt: "Meisterbetrüger" ist unzulässige Schmähkritik
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Meinungsfreiheit ./. Schmähkritik Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.03.2014, Az.: 6 U 75/12 entschieden, dass die Bezeichnung eines...mehr erfahren
IT-Recht: Anforderungen einer Mängelrüge bei Softwareerstellung
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Mängel bei der Softwareerstellung - genaue Bezeichnung genügt Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13 entschieden, dass der Auftraggeber einer kundenspezifischen...mehr erfahren
OLG Frankfurt: € 200 Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat a 15.07.2014 eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der...mehr erfahren
BGH: Bewertungsportal muss keine Auskunft über (anonyme) Nutzer geben
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals mehr erfahren
AG München: Kein Schadensersatz wegen Filesharings bei nur beschränkter Rechteeinräumung
AG München, Vfg. v. 12.06.2014, Az.: 171 C 270/14: Kein Schadensersatz wegen Filesharings bei bloßer Einräumung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Zweck der Verfolgung von Rechtsverstößenmehr erfahren
Aufsatz von Johannes Zimmermann zur tatsächlichen Vermutung und sekundären Darlegungslast in Filesharingprozessen
RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für IT-Recht In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) ist ein Aufsatz unseres Kollegen Johannes Zimmermann, Fachanwalt für IT-Recht, mit dem...mehr erfahren
Neues Verbraucherschutzrecht ab 13.06.2014 - Onlineshops anpassen!
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Im Zuge der Umsetzung der Verbaucherrechterichtlinie müssen Online-Händler ab heute ihre fernabsatzrechtlichen Pflichtinformationen, insbesondere das Widerrufsrecht anpassen. Die bisherigen...mehr erfahren