Patent- und Rechtsanwälte
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IT + Medien
Filesharing: Entscheidungsgründe zur "BearShare"-Entscheidung liegen vor
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Im Januar 2014 hatte der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein volljähriges Familienmitglied über den Anschluss im Wege...mehr erfahren
Eigenes Verfahren: AG Koblenz - Keine Erstattung von Abmahnkosten in Filesharingfällen, wenn der Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht AG Koblenz, Vfg. v. 15.05.2014, Az.: 142 C 175/14 Filesharing-Prozesse vor dem Amtsgericht Koblenz seit Herbst 2013 - erste Tendenzen Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes...mehr erfahren
EuGH: Anspruch auf Löschung von Google-Suchergebnissen
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Grundsatzurteil des EuGH: Der EuGH hat mit Urteil v. 13.05.2014, Rechtssache C 131/12, entschieden, dass Privatpersonen unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Löschung eines Eintrags in...mehr erfahren
AG München: Keine weitere Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts
Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen am 20.4.12 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs Kraulen, der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf, noch am gleichen Tag, stornierte die...mehr erfahren
Eigenes Verfahren: AG Bonn - Besondere Anforderungen an Abtretung von Forderungen aus TK-Dienstleistungen auch bei Inkassozession
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht AG Bonn, Urt. v. 17.04.2014, Az.: 111 C 7/13 Abtretung nur bei Kontrolle der Einhaltung von Fernmeldegeheimnis und Datenschutz Das AG Bonn hat mit Urteil vom 17.04.2014 die...mehr erfahren
Vortrag "Industriespionage - nicht bei uns! Oder?"
BVMW-Veranstaltung: IT-Sicherheit im Mittelstand mehr erfahren
Kurzbeitrag: Unternehmen im Internet - Recht am eigenen Bild
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Mitarbeiterfotos im Netz, Bilder von Betriebsfeiern und Ausflügen - immer dann, wenn Personen im Internet, in Broschüren oder sonstigen Werken abgebildet werden, ist das Recht am eigenen Bild zu...mehr erfahren
BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen...mehr erfahren
AG München: Widerrufsrecht nur bei erkennbarer Verbrauchereigenschaft
Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberechtmehr erfahren
BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosten Telefonbucheintrag
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei am 17.04.2014 verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer...mehr erfahren
OLG Köln: Kein Entschädigungsanspruch wegen Google-Complete-Funktion
Entscheidung im Streit um persönlichkeitsrechtsverletzende "Autocomplete"-Vorschläge - Klage gegen Google nur teilweise erfolgreichmehr erfahren
E-Mail-Werbung an Bestandskunden - zulässig oder Wettbewerbsverstoß?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Werbe-E-Mails an Shop-Kunden Nach der gesetzlichen Grundregel ist E-Mail-Werbung gegenüber (potentiellen) Neukunden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Dies gilt ...mehr erfahren
Neuer EVB-IT Service Vertrag: Öffentliche Hand und BITKOM einigen sich auf neue Muster-Einkaufsbedingungen
von RA Johannes Zimmermann Vertreter der öffentlichen Hand und des Branchenverbandes BITKOM haben sich auf einen neuen EVB-IT Service Vertrag geeinigt. Dieser löst den bisher geltenden BVB-Pflege Vertrag ab. IT-Dienstleister,...mehr erfahren
Wir gratulieren RA Zimmermann zum Fachanwalt für IT-Recht
RA Johannes Zimmermann Unser Kollege Johannes Zimmermann ist von der Rechtsanwaltskammer Koblenz zum Fachanwalt für IT-Recht ernannt worden. Das ganze Team von MWW Rechtsanwälte gratuliert!mehr erfahren
Urteil im „Ping“-Verfahren wegen Betruges mit Mehrwertdienstnummer rechtskräftig
Das Urteil der 10. Großen Strafkammer in dem „Ping"-Verfahren ist seit heute rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. März die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei...mehr erfahren
VG Berlin: Vorerst keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe
Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen sogenannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das...mehr erfahren
LG Berlin: Übertragbarkeit von Account bei Online-Spiel kann in AGB ausgeschlossen werden
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.01.2014, Az.: 15 O 56/13, entschieden, dass eine Regelung in den AGB eines Onlinespiel-Betreibers, nach der die Übertragung des Spiel-Accounts verboten ist,...mehr erfahren
Eigenes Verfahren - AG Köln: 10,00 € Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Filesharing, 1.000,00 € Gegenstandswert für die Abmahnung
Amtsgericht Köln setzt Ausrufezeichen gegen überhöhte Forderungen beim Filesharing (AG Köln, Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13)! mehr erfahren
B2B-Shop: Beschränkung des Nutzerkreises auf gewerbliche Abnehmer
Ausschluss von Verbrauchern bei Onlineshops mehr erfahren
AG Trier: Der unverhoffte Geldsegen - Kommafehler bei Banküberweisung
Um die Rückzahlung von 990,-- € aus einem Internetgeschäft ging es in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Trier. Für 9,50 € hatte die Klägerin eine gebrauchte Kinderhose über eine Internetplattform gekauft und wollte dann...mehr erfahren
LG Frankfurt: Fehlender Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit bei Tracking-Tool abmahnfähig
LG Frankfurt, Urt. v. 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12mehr erfahren
BGH: Verurteilung von Abo-Fallen-Betreiber wegen Betrugs bestätigt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund...mehr erfahren
LG Stuttgart: Anhängen an Produktfotos auf Amazon ist Urheberrechtsverletzung
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Landgericht Stuttgart, Urt. v. 25.02.2014, Az.: 17 S 4/13 Wie die Kollegen von Pfitzer-Law berichten, hat das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen...mehr erfahren
OLG Koblenz: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im Internet erst bei Abgabe einer notariellen Zahlungsverpflichtung zu beendenmehr erfahren
VG Berlin: StA muss Pressemitteilung nicht löschen
Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Dezember 2012 wurde in der Öffentlichkeit...mehr erfahren
BGH: Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form...mehr erfahren
Umweltbundesamt verhängt Bußgelder wegen Verstoß gegen Elektrogesetz
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Elektrogesetz: Registrierungspflicht für Elektrogeräte Nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist jeder Hersteller von Elektro-...mehr erfahren
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K...mehr erfahren
Redtube-Abmahnungen: LG Köln hebt Gestattungsbeschluss auf
von RA Johannes Zimmermann LG Köln korrigiert Fehlentscheidung zur Auskunft beim Streaming Mit Beschluss vom 27.01.2014 (Az.: 209 O 188/13) hat das Landgericht festgestellt, dass es die Auskunftserteilung über die Zuordnung...mehr erfahren
BGH entscheidet zu SCHUFA-Auskunft
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die...mehr erfahren
BGH entscheidet zu Tippfehler-Domains
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2014 über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits...mehr erfahren
EuGH: Kein Markenschutz für "Knopf im Ohr" und Fähnchen bei Stofftieren
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der EuGH hat kürzlich entschieden (Az.: T-433/12 und T-434/12) dass ein runder Metallknopf, der im Ohr eines beliebigen Stofftiers angebracht ist, kein Schutz als Positionsmarke genießen kann....mehr erfahren
OLG Oldenburg: € 10.000,00 Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen einstweilige Verfügung
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt hat....mehr erfahren
LG Koblenz: Kein Vorbehalt von Videoüberwachung in AGB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 205/13, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios sich nicht die Videoüberwachung von Teilbereichen des Studios sowie die...mehr erfahren
OVG Koblenz: Keine Auskunft über Leasingvertrag des Bürgermeisters
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das...mehr erfahren
BGH: Werbung für den Kauf virtueller Gegenstände wettbewerbswidrig
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ein Anbieter von Online-Rollenspielen darf nicht mit der Aussage "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" für den Kauf virtueller...mehr erfahren
OLG Hamm: Anschlussinhaber kann sich bei Filesharing entlasten
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing nicht überspannnenmehr erfahren
BGH zum Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der BGH hat wieder einmal Augenmaß bewiesen und die völlig überspannte Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gericht zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beim Vorwurf des Filesharings...mehr erfahren
Eigenes Verfahren: OLG Dresden - Rückabwicklung von Kaufvertrag über Webseite wegen Falschangaben bei Vertragsschluss
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 23.12.2013, Az.: 10 U 504/13, entschieden, dass der Käufer einer Webseite die Rückabwicklung des...mehr erfahren
BGH entscheidet erneut zum Filesharing - Verhandlung am 08.01.2014
Verhandlungstermin: 8. Januar 2014 I ZR 169/12 (BearShare) LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111 OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 BVerfG (Kammer), Beschluss vom...mehr erfahren
AG Offenbach: Kein Recht zum Angebotsabbruch bei Verdacht auf Beschädigung
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Wie der Kollege Dr. Bahr berichtet, hat das AG Offenbach mit Urt. v. 17.12.2013 - Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Ersteller eines Angebots auf eBay nicht zu dessen Abbruch berechtigt ist,...mehr erfahren
OLG Hamm: Abbruch von eBay-Auktion wegen Fehlers bei Mindestpreisangabe
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13, entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion, der aufgrund eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe vorgenommen wird, nicht zum Vertragsschluss mit dem...mehr erfahren
Frohes Neues!
Unser gesamtes Team von MWW Rechtsanwälte wünscht Ihnen allen, die Sie uns auch im Jahr 2013 die Treue gehalten haben, ein frohes neues Jahr! Wir können mit Zufriedenheit und auch ein bißchen Stolz auf das vergangene Jahr...mehr erfahren
Streaming-Abmahnungen: Bumerang für U&C & RA Sebastian?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Die Aufregung Anfang Dezember 2013 war groß, als die bekannte Abmahnkanzlei U&C in einer beispielslosen Aktion tausende von Internetnutzern wegen des angeblichen Betrachtens von pornografischen...mehr erfahren
BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt...mehr erfahren
Streaming: Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung – Hilfe für Abgemahnte
von RA Johannes Zimmermann Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher...mehr erfahren
AG München: Kein Widerrufsrecht bei Vertrag auf Handwerksmesse
Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Ein Münchner war im März 2012 auf der...mehr erfahren
BGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf...mehr erfahren
OLG Hamm: YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein...mehr erfahren
VG Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden,...mehr erfahren