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Patent- und Rechtsanwälte

für IP, IT & Medien

IT + Medien

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.08.2012

EuGH: Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchung unzulässig

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.08.2012

BGH: Branchenbuch-Eintragungsofferten mit versteckten Preisangaben führen nicht zum Vertragsschluss

Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
27.07.2012

OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

n zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.07.2012

BGH zum Fortbestand von urheberrechtlichen Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Unternehmen + Steuern
19.07.2012

LG Hamburg: (Wohl) keine anlasslosen Prüfpflichten gegenüber volljährigen Kindern bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 21.06.2012, Az.: 308 O 495/11 die vorläufige Auffassung geäußert, dass Eltern im Haushalt lebende volljährige Kinder grundsätzlich nicht überwachen und kontrollieren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
18.07.2012

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
16.07.2012

KG Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen

Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.07.2012

FILESHARING-RATGEBER 2012 - Hilfe bei Abmahnung

Autor: Dr. Jan-Peter Psczolla, Johannes Zimmermannmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.07.2012

Grundsatzurteil des EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen zulässig

Urteil in der Rechtssache C-128/11 UsedSoft GmbH / Oracle International Corp. Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
06.07.2012

LG Bonn: Kein Vertragsschluss bei vorzeitigem Abbruch von eBay-Auktion wegen nachträglich festgestellter Mängel

Stellt der Anbieter eines PKW ohne Verschulden erst nach Einstellung des Angebots bei eBay fest, dass es sich bei dem Auto (wahrscheinlich) um einen Unfallwagen handelt, ist er dazu berechtigt, die noch mehrere Tage laufende...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
30.06.2012

AG München: Keine Haftung des Auktionators für (angeblich) gefälschtes Bild

Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht und er hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse am...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.05.2012

LG Heidelberg: Mitarbeiterabwerbung über Xing kann wettbewerbswidrig sein

Wie auf LTO.de berichtet wird, hat das LG Heidelberg entschieden, dass der Versuch einer Mitarbeiterabwerbung über Xing gegen Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Geklagt hatte ein Personaldienstleistungsunternehmen gegen einen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.05.2012

OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.05.2012

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.05.2012

AG Hamburg: 2.500,00 EUR Schadensersatz für Upload Musikalbum

Mit Urteil vom 30.04.2012, Az.: 36a C 479/11, hat das Amtsgericht Hamburg in einem weiteren Filesharingverfahren den Rechteinhabern einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 für den Upload eines Musikalbums...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.05.2012

LG Nürnberg-Fürth: Online-Portal muss Ärzte-Bewertung löschen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem am 08.05.2012 verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.05.2012

Nochmal: BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
08.05.2012

LG Berlin: Bushido schließt Widerrufsvergleich wegen Äußerung im Internet

Mit einem Vergleich ist am 26.04.2012 ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
30.04.2012

BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.04.2012

Filesharing: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht

Das berechtigte Interesse der Rechteinhaber, gegen den Tausch von Filmen, Musik und Computerprogrammen und anderen Dateien über P2P-Netzwerke vorzugehen, wird längst kontakariert durch eine regelrechte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.04.2012

LG Hamburg: Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
20.04.2012

Bundesverfassungsgericht: Revision in Filesharing Verfahren muss zugelassen werden

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
14.04.2012

BGH zur Internetauktion eines Vertu-Handys

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 €...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
28.03.2012

OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
26.03.2012

Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen

Das Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Die Beweisaufnahme hat...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.03.2012

LAG Frankfurt: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
14.03.2012

LG Berlin: Facebook-AGB teilweise rechtswidrig

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein zureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.03.2012

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fussballspielpläne

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen . Die Tatsache, dass für die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
05.03.2012

OLG Hamburg: Vorbeugende Unterlassungserklärung in Filesharing-Verfahren kann wettbewerbswidrig sein

Nach Medlung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11, entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung gegenüber einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.02.2012

OLG Köln: Fehlende Dringlichkeit im EV-Verfahren bei Fristverlängerung

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Januar 2012, Az.: 15 U 195/11, entschieden, dass die Ausnutzung einer Fristverlängerung im einstweiligen Verfügungsverfahren zum Verlust der Dringlichkeit führen kann, da in diesem Fall der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
13.02.2012

OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach §...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.02.2012

Bundessozialgericht: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
30.01.2012

BGH: Postfachadresse in Widerrufsbelehrung genügt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.01.2012

LG Mannheim: "Buy Out"-Klauseln in Journalistenverträgen unwirksam

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 O 442/11 entschieden, dass die Klausel folgenden Inhalts "Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
24.01.2012

OLG Hamburg: Hotel muss Hotelbewertungen hinnehmen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
19.01.2012

OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung „völlig unbrauchbare Dienstleistung“

In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe musste das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11) über die Berechtigung einer Filesharing-Abmahnung und daraus resultierende...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.01.2012

EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Porträtfotografien

Frau Painer ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha K. gemacht (und dabei den Hintergrund entworfen, die Position...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.01.2012

Verleihung des "Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht" an Dr. Psczolla

Zu Beginn des Jahres 2012 hat die Rechtsanwaltskammer Köln Rechtsanwalt Dr. Psczolla die Bezeichnung "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" verliehen. Die Qualifikation zum Fachanwalt setzt neben speziellen theoretischen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
09.01.2012

LG Köln: Streitwertpraxis in Filesharing-Verfahren

Anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln hat sich dieses nochmals zu den Streitwerten in Filesharing-Verfahren geäußert. Das LG hält derzeit die folgenden Streitwerte für angemessen: Film: 30.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.12.2011

LG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.11.2011

EuGH: Filterpflicht für Zugangsprovider europarechtswidrig

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.11.2011

Klagen wegen Filesharings beim AG München

Das AG München gibt in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass derzeit ca. 1.400 Klagen wegen Filesharing bei Gericht anhängig sind und weitere Klagen angekündigt seien. Dies hört sich zunächst einmal viel an, angesichts...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.11.2011

BGH zur Haftung des Admin-C

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Markenschutz, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.11.2011

AG München: Kündigung eines Vertrages über Online-Partnerschaftsvermittlung

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
09.11.2011

BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
05.11.2011

OLG Frankfurt: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Abstracts (Perlentaucher)

In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.11.2011

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
27.10.2011

BGH: Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.10.2011

OLG Köln: Schadensersatz wegen Filesharing nicht EUR 100 pro Titel

In einem Hinweisbeschluss vom 30. September 2011, Az.: 6 U 67/11, hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass Rechteinhaber bei der Berechnung des durch die Bereitstellung einer Datei im Internet im Wege des Filesharings...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2011