Patent- und Rechtsanwälte
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IT + Medien
Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms
Das OLG Köln, Urt. v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10, hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in...mehr erfahren
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist
In einer etwas älteren Entscheidung hat das Amtsgericht Frankfurt, Urt. v. 12.08.2009, Az.: 31 C 1738/07-17, entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aufkommen muss, wenn er...mehr erfahren
Treuhänder muss Domain im Wege der Umschreibung herausgeben
Ein Treuhänder, der eine Domain für einen Dritten treuhänderisch auf seinen Namen registriert hat, ist nach einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 25.03.2010, Az.: I ZR 197/08 – braunkohle-nein) dazu verpflichtet, die Domain an den...mehr erfahren
Telekom muss auf atypisch hohe Telefongebühren hinweisen
Nach einer Entscheidung des LG Bonn (Urt. v. 1.6.2010, Az.: 7 O 470/09) muss die Telekom einen Kunden auf ein auffällig hohes Gebührenaufkommen durch Telefon- oder Internetverbindungen hinweisen. Die Telekom hatte dem Kunden in...mehr erfahren
Bindung eines Computerspiels an „Steam-Account“ zulässig
Der BGH, Urt. v. 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08, hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an eine online zugewiesene Kennung (Steam-Account), die nicht an Dritte...mehr erfahren
Abmahnung Kornmeier & Partner : „Dance Charts Top 50“ / „German Top 100 Chart Container“
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.b. den Titel „It No Pretty“ von Gentleman aus dem „German Top 100 Chart Container“ oder „I Surrender“...mehr erfahren
Maschinenpistole ist nicht als dreidimensionale Marke für Videospiele eintragbar
Die Beschwerdeführerin hatte die Abbildung einer naturgetreuen Maschinenpistole als 3D-Marke für Videospiele sowie für Waffen- und Spielzeugwaffen angemeldet. Das Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.04.2010, Az.: 28 w (pat)...mehr erfahren
Anspruch auf Freigabe des DSL-Port?
Kommt es zu Störungen im Vertragsverhältnis mit dem TK-Anbieter, z.B. aufgrund von beeinträchtigenden Verbindungsstörungen, gibt es für Kunden oftmals keine andere Wahl, als den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter zu kündigen und...mehr erfahren
Verkauf von virtuellem Gold und Anbieten von Powerlevelling-Diensten für ein Onlinespiel ist unzulässig
Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 327 O 370/10, hat einem Händler einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, virtuelles Spielgold sowie Powerlevelling-Dienste für ein Onlinespiel anzubieten. Da es sich...mehr erfahren
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem...mehr erfahren
Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig
Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009, Az.: 4 O 89/09, entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes“ gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein...mehr erfahren
Kein Anspruch auf Domainverzicht “dsds-news.de”
OLG Köln, Urt. v. 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09: Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de“ für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der...mehr erfahren
Streitwert EUR 30.000 für Upload eines einzigen Films
Das AG Magdeburg, Urt. vom 12.05.2010, AZ.: 140 C 2323/09 (140) hat in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für Upload eines Filmes auf EUR 30.000 festgesetzt und der Klägerin, welche über die Urheberrechte an dem...mehr erfahren
Kein Anspruch auf sofortige Löschung IP-Adresse
Ein Internetnutzer hat nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2010, AZ.: 13 U 105/07, keinen Anspruch darauf, dass die ihm zur Internetnutzung zugeteilten IP-Adressen sofort nach Beendigung der...mehr erfahren
40-EURO Klausel in Widerrufsbelehrung genügt nicht
Es liegen mittlerweile eine Reihe von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen vor, nach denen es für die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher im Falle des Widerrufs nicht genügt, wenn die 40-EURO Klausel in der...mehr erfahren
Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung in Kraft
Seit dem 11.06.2010 müssen Onlinehändler eine neue Widerrufsbelehrung verwenden. Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung, welche keinen Gesetzesrang hatte und daher stark abmahngefährdet war, wird ersetzt durch eine im Gesetz...mehr erfahren
Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 :Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen...mehr erfahren
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet...mehr erfahren
Streitwert für Upload eines Films 1.200 EUR
Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09) hat entschieden, dass einer Abmahnung wegen des Bereitstellens eines einzelnen Films in einem Filesharing-Netzwerk ein Streitwert von 1.200 EUR zugrunde zu...mehr erfahren