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Patent- und Rechtsanwälte

für IP, IT & Medien

IT + Medien

Telekom muss auf atypisch hohe Telefongebühren hinweisen

Nach einer Entscheidung des LG Bonn (Urt. v. 1.6.2010, Az.: 7 O 470/09) muss die Telekom einen Kunden auf ein auffällig hohes Gebührenaufkommen durch Telefon- oder Internetverbindungen hinweisen. Die Telekom hatte dem Kunden in...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
25.08.2010

Bindung eines Computerspiels an „Steam-Account“ zulässig

Der BGH, Urt. v. 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08, hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an eine online zugewiesene Kennung (Steam-Account), die nicht an Dritte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
13.08.2010

Abmahnung Kornmeier & Partner : „Dance Charts Top 50“ / „German Top 100 Chart Container“

Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.b. den Titel „It No Pretty“ von Gentleman aus dem „German Top 100 Chart Container“ oder „I Surrender“...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
06.08.2010

Maschinenpistole ist nicht als dreidimensionale Marke für Videospiele eintragbar

Die Beschwerdeführerin hatte die Abbildung einer naturgetreuen Maschinenpistole als 3D-Marke für Videospiele sowie für Waffen- und  Spielzeugwaffen angemeldet. Das Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.04.2010, Az.: 28 w (pat)...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
04.08.2010

Anspruch auf Freigabe des DSL-Port?

Kommt es zu Störungen im Vertragsverhältnis mit dem TK-Anbieter, z.B. aufgrund von beeinträchtigenden Verbindungsstörungen, gibt es für Kunden oftmals keine andere Wahl, als den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter zu kündigen und...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.07.2010

Verkauf von virtuellem Gold und Anbieten von Powerlevelling-Diensten für ein Onlinespiel ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 327 O 370/10, hat einem Händler einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, virtuelles Spielgold sowie Powerlevelling-Dienste für ein Onlinespiel anzubieten. Da es sich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
21.07.2010

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.07.2010

Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig

Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009, Az.: 4 O 89/09, entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes“ gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.07.2010

Kein Anspruch auf Domainverzicht “dsds-news.de”

OLG Köln, Urt. v. 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09: Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de“ für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
30.06.2010

Streitwert EUR 30.000 für Upload eines einzigen Films

Das AG Magdeburg, Urt. vom 12.05.2010, AZ.: 140 C 2323/09 (140) hat in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für Upload eines Filmes auf EUR 30.000 festgesetzt und der Klägerin, welche über die Urheberrechte an dem...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.06.2010

Kein Anspruch auf sofortige Löschung IP-Adresse

Ein Internetnutzer hat nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2010, AZ.: 13 U 105/07, keinen Anspruch darauf, dass die ihm zur Internetnutzung zugeteilten IP-Adressen sofort nach Beendigung der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.06.2010

40-EURO Klausel in Widerrufsbelehrung genügt nicht

Es liegen mittlerweile eine Reihe von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen vor, nach denen es für die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher im Falle des Widerrufs nicht genügt, wenn die 40-EURO Klausel in der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
15.06.2010

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung in Kraft

Seit dem 11.06.2010 müssen Onlinehändler eine neue Widerrufsbelehrung verwenden. Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung, welche keinen Gesetzesrang hatte und daher stark abmahngefährdet war, wird ersetzt durch eine im Gesetz...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
11.06.2010

Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 :Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.06.2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.05.2010

Streitwert für Upload eines Films 1.200 EUR

Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09)  hat entschieden, dass einer Abmahnung wegen des Bereitstellens eines einzelnen Films in einem Filesharing-Netzwerk ein Streitwert von 1.200 EUR  zugrunde zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
14.03.2010
News 351 bis 366 von 366