BVerfG: Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Beurteilung von Staatsschutzdelikten

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen 
ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe 
zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des 
Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als 
Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die 
presserechtliche Verantwortung übernommen hatte. Das Flugblatt war nach 
der Premiere des Theaterstücks „Georg Elser - allein gegen Hitler“ von 
unbekannt gebliebenen Personen verteilt worden. Unter der Überschrift 
„Georg Elser - Held oder Mörder?“ verhält sich der Text in den ersten 
beiden Absätzen zur Person des „militanten Kommunisten“ Georg Elser und 
zu dessen gegen Hitler gerichteten Anschlag im Münchener 
Bürgerbräukeller 1939, der „acht unschuldige Menschen in den Tod“ 
gerissen habe. Weiter heißt es im Text: 

     „Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen
     ‚K(r)ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deutsche!) eines solchen 
     Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt, 
     Schüler zwingt, ihn zu verehren ... ? Werden bald die 
     kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer 
     verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die 
strafgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die 
Beschwerdeführerin in ihrer grundrechtlich gewährleisteten 
Meinungsfreiheit verletzen und die Sache zur erneuten Entscheidung an 
das Amtsgericht zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der überwiegend 
Meinungsäußerungen enthaltende Text des streitgegenständlichen 
Flugblatts ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst. Diese ist 
zwar nicht vorbehaltlos gewährt, sondern findet ihre Grenze unter 
anderem in den allgemeinen Gesetzen. Die angegriffenen Entscheidungen 
werden jedoch bei der Anwendung der hier einschlägigen Strafnorm der 
Bedeutung der Meinungsfreiheit nicht gerecht, weil sie verkannt haben, 
dass durch die Verteilung des Flugblattes die Schwelle zur Verletzung 
des durch § 90a StGB geschützten Rechtsguts noch nicht überschritten 
ist. 

Denn bei Auslegung und Anwendung einer die Meinungsfreiheit 
einschränkenden Vorschrift im Einzelfall gilt, um der wertsetzenden 
Bedeutung des Grundrechts Rechnung zu tragen, dass nicht der Inhalt 
einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und 
Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich 
abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet. Da anders als dem 
einzelnen Staatsbürger dem Staat kein grundrechtlich gewährleisteter 
Ehrenschutz zukommt, ist im Falle des § 90a StGB die Schwelle zur 
Rechtsgutverletzung erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten 
Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, 
dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der 
Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen 
Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland 
zu gefährden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das streitige 
Flugblatt setzt sich anlässlich der Aufführung des Theaterstücks mit dem 
zugrunde liegenden historischen Geschehen um Georg Elser auseinander und 
setzt im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes der unterstellten 
anderen Wertung des „BRD-Systems“ eine eigene Wertung entgegen. 
Kernaussage des Flugblattes ist bei einer kontextbezogenen 
objektivierenden Betrachtung der Satz „Mörder unschuldiger Menschen 
können keine Vorbilder sein!“. Die Darstellung einer Verkommenheit des 
„BRD-Systems“ ist hingegen weder inhaltlich noch dem Umfang nach 
thematischer Schwerpunkt des Flugblattes. Bezugspunkt ist auch nicht 
etwa die verfassungsmäßige Ordnung, sondern mit dem „K(r)ampf gegen 
Rechts“ lediglich ein politischer Einzelaspekt. Die Äußerungen 
verbleiben dabei im Bereich bloßer Polemik, so dass eine auch nur 
mittelbare Eignung des Flugblattes, den Bestand des Staates und seiner 
Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland 
zu gefährden, ausgeschlossen erscheint. 

 Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.01.2012