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Aktuelle Meldungen
Wettbewerbsrecht: Keine unbedingte Pflicht zur Information über Herstellergarantie
BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19mehr erfahren
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige...mehr erfahren
Urheberrecht: Keine Nachvergütung für Urheber des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten
LG Frankfurt, Urt. v. 18.5.2022, Az.: 2-06 O 52/21 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung...mehr erfahren
Patentrecht: Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache
EuGH: Einstweilige Verfügung im Patentrecht auch ohne Erweis der Rechtsbeständigkeit im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren mehr erfahren
Medienrecht: „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
von Rechtsanwältin Anne Gessinger, MWW Rechtsanwälte mehr erfahren
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