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Aktuelle Meldungen
Urheberrecht: Keine Nachvergütung für Urheber des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten
LG Frankfurt, Urt. v. 18.5.2022, Az.: 2-06 O 52/21 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung...mehr erfahren
Patentrecht: Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache
EuGH: Einstweilige Verfügung im Patentrecht auch ohne Erweis der Rechtsbeständigkeit im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren mehr erfahren
Medienrecht: „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
von Rechtsanwältin Anne Gessinger, MWW Rechtsanwälte mehr erfahren
Urheberrecht: Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20 - Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters...mehr erfahren
Medienrecht: Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet
BGH, Urteile vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18mehr erfahren
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