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Patent- & Rechtsanwälte

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Aktuelle Meldungen

Wettbewerbsrecht: Keine unbedingte Pflicht zur Information über Herstellergarantie

BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.11.2022

Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts

Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
07.11.2022

Urheberrecht: Keine Nachvergütung für Urheber des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten

LG Frankfurt, Urt. v. 18.5.2022, Az.: 2-06 O 52/21 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
31.05.2022

Patentrecht: Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache

EuGH: Einstweilige Verfügung im Patentrecht auch ohne Erweis der Rechtsbeständigkeit im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.05.2022

Medienrecht: „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

von Rechtsanwältin Anne Gessinger, MWW Rechtsanwälte mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
05.05.2022

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