Patent- und Rechtsanwälte
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IT + Medien
Medienrecht: Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft bei Pressemitteilung über ein Ermittlungsverfahren
KG Berlin, Urteil vom 20.12.2022 - 9 U 21/21mehr erfahren
Medienstrafrecht: Strafbarkeit eines Journalisten wegen der unverpixelten Weitergabe von Fotografien an eine Zeitungsredaktion
Das Bundesverfassungsgericht musste sich in seinem Beschluss vom 23.06.2020, Az.: 1 BvR, 1716/17, mit der Frage befassen, wann die Strafbarkeit eines Journalisten wegen der unverpixelten Weitergabe von Fotografien an eine...mehr erfahren
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige...mehr erfahren
Urheberrecht: Keine Nachvergütung für Urheber des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten
LG Frankfurt, Urt. v. 18.5.2022, Az.: 2-06 O 52/21 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung...mehr erfahren
Medienrecht: „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
von Rechtsanwältin Anne Gessinger, MWW Rechtsanwälte mehr erfahren
Urheberrecht: Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20 - Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters...mehr erfahren
Medienrecht: Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet
BGH, Urteile vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18mehr erfahren
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.) mehr erfahren
MWW Rechtsanwälte beim Bonner Management Forum: Workshop zu rechtlichen Aspekten beim Einsatz von künstlicher Intelligenz
Beim 34. Bonner Management Forum am 05.11.2019 drehte sich alles um das Thema Künstliche Intelligenz. Zu der von Prof. Dr. Jens Böcker einberufenen Expertenrunde gehörten auch Prof. Dr. Stephan Arens und RA Johannes Zimmermann...mehr erfahren
Datenschutz: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18 -mehr erfahren
Abmahnung fehlender Verschlüsselung von Websites durch Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war vielfach erwartet worden, dass mit Änderung der Rechtslage die Betreiber von Websites eine Flut von Abmahnungen zu angeblichen Datenschutzverstößen treffen würde....mehr erfahren
Widerruf eines über Immobilienscout24 geschlossenen Maklervertrags – mangelhafte Widerrufsbelehrung
Landgericht Koblenz, Urteil vom 15.11.2018 – 10 O 63/18mehr erfahren
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 mehr erfahren
Presserecht: Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen.mehr erfahren
Presserecht: Fotos von ehemaligen Bundespräsidenten bei Supermarkteinkauf zulässig
Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau...mehr erfahren
Datenschutz: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung
OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück.mehr erfahren
Urheberrecht: Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"
Chefkameramann des Films "Das Boot" hat urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen Filmherstellerin, Landesrundfunkanstalt und Videoverwertungsgesellschaft.mehr erfahren
IT-Recht: Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen Urteil des OLG Koblenz zurückgewiesen
In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von...mehr erfahren
Urheberrecht: BGH ruft EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an
Beschluss vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur...mehr erfahren
Internetrecht: Falsche eBay-Bewertung stellt Verletzung des Kaufvertrags dar und muss gelöscht werden
Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der...mehr erfahren
IT-Recht: BGH entscheidet zu IP-Adressen als personenbezogene Daten
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 mehr erfahren
Wettbewerbsrecht / IT-Recht: Publikationen unserer Anwälte werden in aktuellen BGH-Entscheidungen zitiert
Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen. Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.:...mehr erfahren
Domainrecht: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“
Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain...mehr erfahren
TK-Recht: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16 mehr erfahren
Internetrecht | Rechtstipp: Wie gestalte ich mein Impressum?
Impressum für Internetpräsenzen Bei allen geschäftsmäßigen Internetauftritten besteht die Verpflichtung, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Die Verpflichtung gilt auch bei der Nutzung von...mehr erfahren
Urheberrecht: BGH schafft Klarheit für Filesharingprozesse (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15)
Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären...mehr erfahren
IT-Recht: Zahlung mit Mehrwertdienstnummer für Online-Spiele: BGH verhandelt am 6. April 2017 zu Pay by Call-Verfahren
Mit Pressemitteilung vom 24. Februar 2017 weist der BGH auf den Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit III ZR 368/16 hin, in dem es um Ansprüche eines Zahlungsdienstleisters gegen den Inhaber eines...mehr erfahren
Datenschutzrecht | VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.Derzeit können Nutzer...mehr erfahren
Datenschutzrecht | OLG Köln: Kein Anspruch auf Löschung von Daten von Ärztebewertungsportal
OLG Köln, Urt. v. 05.01.2017, Az.: 15 U 121/16 mehr erfahren
Presserecht: Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
BGH, Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 mehr erfahren
In eigener Sache: Juristisches Frühstück - (Private) Internetnutzung am Arbeitsplatz
Soziale Netzwerke gehören in vielen Unternehmen zum Arbeitsalltag. Doch nicht immer wird das Internet am Arbeitsplatz für arbeitsrelevante Zwecke genutzt. Dieses alltägliche Problem wirft eine Vielzahl an Fragen auf: In welchem...mehr erfahren
Urheberrecht: Keine Haftung des Hotspot-Betreibers bei illegalen Downloads über offenes WiFi-Netz
Herr Tobias McFadden betreibt ein Geschäft für Licht-und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi- Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren und Dienstleistungen zu...mehr erfahren
Internetrecht: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.08.2016 in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von...mehr erfahren
Datenschutzrecht: Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem am 10.06.2016 verkündeten Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller über Fragen der...mehr erfahren
In eigener Sache: Social-Media – Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden
Auf Facebook, Twitter & Co. tummeln sich nicht mehr nur private Nutzer, sondern auch viele Unternehmen. Schließlich sind die sozialen Medien ein guter Weg, die eigenen Produkte und Dienstleistungen einem großen Kreis potenzieller...mehr erfahren
Datenschutzrecht: Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die...mehr erfahren
Datenschutzrecht: Facebook darf weiterhin auf "Klarnamenpflicht" bestehen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (15 E 4482/15) von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu...mehr erfahren
Schadensersatz für Fotonutzung durch Vertriebspartner des Lizenznehmers
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheber-rechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf...mehr erfahren
AG München: Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Die Klägerin aus München ist...mehr erfahren
Urheberrecht: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14 - Königshof mehr erfahren
Rückblick: 1. Juristisches Unternehmerfrühstück in Frankfurt
Das von der FOM – Hochschule für Oekonomie und Management in Kooperation mit MWW Rechtsanwälte ausgerichtete 1. Juristische Unternehmerfrühstück am 25.11.2015 war ein voller Erfolg. Rund 60 Teilnehmer aus der Wirtschaft...mehr erfahren
TK-Recht: Einordnung von „Gmail“ als Telekommunikationsdienst
Mit einem am 25.11.2015 den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein ...mehr erfahren
Urheberrecht: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Urteile vom 26. November 2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14 mehr erfahren
Urheberrecht: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
BGH, Urteile vom 5. November 2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 mehr erfahren
BVerwG: Unzureichende Trennung von Werbung und Programm
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug...mehr erfahren
AG München: Schadensersatz für fehlende Urheberbenennung
Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen.mehr erfahren
Persönlichkeitsrecht: Entfernung von auf Nachbargrundstück gerichteten Kameras
LG Detmold 10 S 52/15 – Amtsgericht Lemgo 19 C 302/14mehr erfahren
Internetrecht: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14 mehr erfahren
LG Bad Kreuznach: Kein Namensrecht an Domain durch ähnlichen Vornamen
Eigenes Verfahren mehr erfahren
Praxisseminar Recht: Social Media – Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden
Zusammen mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg veranstaltet unser Team von MWW Rechtsanwälte am 25.08.2015 ein Praxisseminar zum Thema Social Media & Recht in den Räumlichkeiten der IHK in Bonn. U.a. werden die folgenden Fragen aus der...mehr erfahren