Patent Attorneys and Attorneys at Law
for IP, IT & Media
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 05.04.2011 bekannt gegebenen Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell… red more
Expertenforum zu kommunalen Plattformen und Social Communities
Am 04.04.2011 fand im Roten Rathaus von Berlin das vom Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) in Kooperation mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Expertenforum zum Thema "Relaunch… red more
LG Berlin: „Curry 36“ oder „Curry 66“ - alles Wurst
Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im Eilverfahren die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ wegen Verwechslungsgefahr mit… red more
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
[eigenes Verfahren] Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 14c 273/09, bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine… red more
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200… red more
Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet
Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies… red more
Zierstreifen und Steppnähte als Bildmarke für Schuhwaren eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 27 W (pat) 278/09, entschieden, dass die Abbildung besonders angeordneter Zierstreifen und Steppnähte für Schuhwaren als Bildmarke eintragungsfähig ist. Das… red more
BGH untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden,… red more
Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig
Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen… red more
Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden
Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses… red more
Zahl "1000" als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen… red more
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte… red more
OLG Köln: Fehlerhafte Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren
Das OLG Köln (Beschl. v. 6 W 5/11) hat in einem urheberrechtlichen Auskunftsverfahren wegen angeblichen Filesharings, in dem ein Rechteinhaber Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers verlangt hat, erhebliche… red more
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
Das Landgericht Hamburg hat in zwei am vergangenen Freitag verkündeten Berufungsurteilen (Az. 320 S 129/10 und 320 S 82/10) die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt, wonach… red more
Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen
Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht… red more
Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel - Wo liegt die Zukunft der Badeente?
Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz… red more
OLG Koblenz zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes
von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Die für die Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes als notwendig erachteten Detektivkosten, also diejenigen, welche zur Ermittlung der Tatsachengrundlage herangezogen werden… red more
Vortrag von Dr. Psczolla auf dem BDIP-Expertenforum in Berlin am 4.4.2011
Dr. Psczolla wird am 4.4.2011 in Berlin auf dem Expertenforum des Bundesverbandes Deutscher Internetportale, welches in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund durchgeführt wird, einen Vortrag zum Thema… red more
Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit "Marktführer" werben
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im… red more
LG Köln zur Zulässigkeit von Ersatzzustellungsklauseln
Autor: Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Die Ersatzzustellungsklauseln, welche besagen, dass die Frachtunternehmen im Falle der Nichtanwesenheit des Empfängers die bestellte Ware bei dessen Hausbewohner oder… red more
OLG Düsseldorf zu Google AdWords
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 21.12.2010, Az.: I-20 W 136/10 die Verwendung der Marke "Hapimag" in einer AdWord-Anzeige als Markenverletzung eingestuft. Das Gericht stellt darauf ab, dass die Marke im sichtbaren… red more
"Post" aufgrund von Verkehrsdurchsetzung als Marke eintragbar
Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen… red more
BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige… red more
Keine Nachvergütung für Grafikerin des "Tatort"-Vorspanns
Nach einer Entscheidung des OLG München, Urt. v. 10.02.2011, Az.: 29 U 2749/10, steht der Urheberin des Tatort-Vorspanns trotz des überragenden Erfolgs der Krimiserie kein Anspruch auf Nachvergütung gem. § 32a UrhG… red more
Marke "Neuschwanstein" gelöscht
Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und… red more
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch" als Werbung für Früchtequark irreführend
Das OLG Stuttgart hat mir Urteil vom 27.01.2011, AZ.: 2 U 61/10, einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Milchproduktehersteller stattgegeben, der mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen… red more
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Sofwarelizenzen vor
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur… red more
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am… red more
7 Wettbewerbsverstöße auf eBay = € 13.000,00 Streitwert
Das LG München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 11 HK O 341/11, den Streitwert für 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße auf EUR 13.000,00 festgesetzt. Der Antragsteller… red more
LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat,… red more
Bio-Siegel für Mineralwasser irreführend
Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche… red more
AG Elmshorm: Streitwert für Upload Musikalbum = EUR 2.000,00
Das Amtsgericht Elmshorn hat in einer aktuellen Entscheidung, Urt. v. 19.01.2011, Az.: 49 C 57/10, in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für den Upload eines Musikalbums auf EUR 2.000,00 festgesetzt. Die… red more
eBay Vertragsverstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als… red more
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking… red more
Kein Markenschutz für Lindt-Schokoladenhase
Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem rotem Band, eines Schokoladenhasen und… red more
Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Der BGH hat sich mit Urt. v. 19.05.2010, Az. I ZR 71/08, zur Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters geäußert und festgestellt, dass es dafür nicht auf die Eigenart des Klagemusters ankommt.… red more
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung von Kartenlegern
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und… red more
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010… red more
Werbung mit Garantie - Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage
Seit geraumer Zeit mahnt die Kanzlei Sandhage aus Berlin Online-Händler ab, welche eine angeblich unzureichende Garantiererklärung verwenden. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie… red more
Irreführung trotz Markeneintragung
Das Recht an einer Marke berechtigt den Markeninhaber nicht dazu, die Marke in einem irreführenden Zusammenhang zu verwenden. Trotz einer eingetragenen Marke kann der Markeninhaber daher unter dem Gesichtspunkt der… red more
Internetcafe-Betreiber haftet für Filesharing
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im… red more
Filesharing: EUR 10.000 Streitwert für Filmupload
Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.12.2010, AZ.: 308 O 321/10) den Streitwert für den Upload eines aktuellen Films über Filesharing-Programm antragsgemäß auf EUR 10.000 festgesetzt. Das… red more
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und… red more
Reichweite der Haftung von eBay für Markenrechtsverstöße
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sindWenn eBay jedoch die verletzende… red more
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung… red more
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt… red more
15 EUR Schadensersatz pro Titel für illegalen Upload von Musik
Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, … red more
EuGH: Buchstabe α als Marke eintragbar
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2010, Az.: C-265/09 P, festgestellt, dass auch einzelnen Buchstaben – im vorliegenden Fall der griechische Buchstabe α – nicht die erforderliche Unterscheidungskraft im… red more
BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar
Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination… red more
BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar
Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination… red more