Patent Attorneys and Attorneys at Law
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Patentrecht: Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Patentverletzungssache
EuGH: Einstweilige Verfügung im Patentrecht auch ohne Erweis der Rechtsbeständigkeit im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren red more
Wettbewerbsrecht: Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-Appred more
Wettbewerbsrecht: Marketplace-Händler auf Amazon haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen
BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18red more
Rückblick Business-Frühstück am 23.10.2019: Wissen schützen!
Am 23. Oktober, 23.10.2019, fand unser erstes „Business Breakfast“ von BÖCKER ZIEMEN, MWW Rechtsanwälte und PREUSCHE & PARTNER Patent- und Rechtsanwälte zum Thema „Wissen schützen“ statt. Zum dritten Mal und erstmals in...red more
MWW Rechtsanwälte lädt zum Business Frühstück im alten Fährhaus in Koblenz am 23.10.2019
Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BÖCKER ZIEMEN aus Bonn sowie der Koblenzer Patentanwaltskanzlei Dr. Preusche & Partner laden MWW Rechtsanwälte am 23. Oktober 2019 zum Business Frühstück ins Fährhaus. Warum...red more
Abmahnung fehlender Verschlüsselung von Websites durch Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war vielfach erwartet worden, dass mit Änderung der Rechtslage die Betreiber von Websites eine Flut von Abmahnungen zu angeblichen Datenschutzverstößen treffen würde....red more
Wettbewerbsrecht: Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.red more
Urheberrecht: Vernichtung von Kunstwerk kann vom Urheber untersagt werden - Interessenabwägung erforderlich
Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben,...red more
Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 red more
OLG Nürnberg: Entfallen der Dringlichkeit bei Einstellung der Verletzungshandlung im Markenrecht
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018 – 3 W 1932/18red more
Wettbewerbsrecht: Auch das Landgericht Wiesbaden verneint Ansprüche aus Wettbewerbsrecht bei Verstoß gegen DSGVO
LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18red more
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen DSGVO kann nicht abgemahnt werden
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18 entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden können. Der Verfügungskläger...red more
Wettbewerbsrecht: Kommune darf keine Städtezeitung als redaktionelles Angebot herausgeben
LG Köln, Urt. v. 25.09.2018, Az.: 31 O 142/17 (eigenes Verfahren) red more
Werberecht: Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne zuvorige Möglichkeit zum Widerspruch ist unzulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail mit einer Kundenzufriedenheitsumfrage auch nach dem Kauf eine Produkts beim Versender einen Eingriff in das allgemeine...red more
Wettbewerbsrecht: Hinweis "inkl. MwSt." bei Kleinunternehmerregelung unzulässig | Link auf OS-Plattform auch aus ebay-App
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 15.08.2018, Az.: I-13 O 178/17 entschieden, dass es irreführend im Sinne von § 5 UWG ist, wenn ein Verkäufer auf eBay bei der Preisangabe den Hinweis "inkl. MwSt." erteilt,...red more
Kartellrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II red more
Wettbewerbsrecht: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 red more
Geschmacksmusterrecht/Designrecht: EuGH entscheidet zur ausschließlichen technischen Bedingtheit
Mit Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zur ausschließlichen technischen Bedingtheit von Geschmacksmustern getroffen und sich damit zu einer Frage positioniert, die in der Praxis vom Amt...red more
Patentrecht: Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben
In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden...red more
Markenrecht: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit,...red more
Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt entscheidet zu geschwärzten Oliven in "Oliven-Mix"
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter...red more
Namensrecht: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr...red more
Markenrecht: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen...red more
Wettbewerbsrecht: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen...red more
Patentrecht: Mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatible Klingen dürfen nicht angeboten werden
Klingen vor Gericht Urteil in dem Rechtsstreit über Klingen für den Nassrasierer „Mach 3" Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 29.09.2017 ...red more
Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz...red more
Urheberrecht: Bildersuche bei Suchmachinen verletzt keine Urheberrechte
Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten...red more
AGB-Recht: "Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam
Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine...red more
Urheberrecht: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es...red more
Wettbewerbsrecht: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann ...red more
Patentrecht: Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden
Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in...red more
Patentrecht: Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
BGH, AZ.: X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren...red more
Designrecht: Benutzungshandlungen für Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 DesignG müssen in Deutschland erfolgt sein
BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16red more
Designrecht: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und...red more
Markenrecht | LG Köln: Verwendung einer fremden Marke im Lageplan für eine Messe ist keine Markenverletzung
Mit Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16, hat das Landgericht Köln entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn eine fremde Marke im Rahmen eines Messe-Lageplans zur örtlichen Beschreibung eines Messestands...red more
Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Einstweilige Verfügung wegen Zustellungsmangel zu Recht aufgehoben
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16 klargestellt, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung keine wirksame Zustellung derselben darstellt. Vielmehr...red more
Urheberrecht: Streit um Zulässigkeit des Tonträger-Samplings erreicht EuGH
Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer...red more
Wettbewerbsrecht: BGH legt EuGH Fragen zur Mietwagen-App "UBER BLACK" vor
Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App red more
Urheberrecht: Land haftet für Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite
Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer...red more
Wettbewerbsrecht: Betreiber eines Preisvergleichsportals muss auf Provisionszusagen hinweisen
Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich red more
Wettbewerbsrecht / IT-Recht: Publikationen unserer Anwälte werden in aktuellen BGH-Entscheidungen zitiert
Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen. Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.:...red more
4. Juristisches Frühstück am 9. Mai: „Reputationsmanagement für Unternehmen - äußerungs- und arbeitsrechtliche Aspekte“
Bewertungen auf Online-Portalen und in sozialen Medien - also der sogenannte „User Generated Content“ - bestimmen in erheblichem Maß die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens. Besonders für Personalabteilungen, die im...red more
Medienrecht: Presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht auch gegenüber kommunalen Unternehmen
BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 red more
Presserecht: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
BVerfG: Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15red more
Urheberrecht: BGH schafft Klarheit für Filesharingprozesse (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15)
Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären...red more
Internetrecht | OLG Dresden: Haftung für "geteilte" Inhalte auf Facebook
Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte...red more
Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen...red more
Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß
OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16red more
Wettbewerbsrecht: Lizenzierung der Marke "ARD" an privaten Verlag für programmbegleitendes Magazin unzulässig
BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet red more
Wettbewerbsrecht: Klärung technischer Streitfragen nicht für einstweiliges Verfügungsverfahren geeignet
Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 red more