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Mieterschutz in Zeiten von Corona: wer denkt an die Vermieter?
Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses sieht weitrechende, wenn auch zeitlich begrenzte Maßnahmen...red more
Update für Arbeitgeber: Ausgangssperre und Kurzarbeit
von RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrechtred more
Update Arbeitsrecht – Was muss ich als Arbeitgeber zu „Corona“ wissen?
1. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt? Eine Erkrankung an dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber ein...red more
Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung - Neues zu den Grenzen von § 14 Abs. 2 TzBfG
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZT 452/17 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz einer früheren Beschäftigung des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber dann...red more
Arbeitsrecht: Auswirkungen der jüngsten EuGH-Entscheidungen zum Urlaubsrecht
von RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrechtred more
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Speicherfrist, anlassbezogene Auswertung, Beweisverwertungred more
Arbeitsrecht: Zwischenverdienst nach unberechtigter Kündigung - Anrechnung von Fortbildungskosten
Beitrag von RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrechtred more
In eigener Sache: Unserem Kollegen Rechtsanwalt Johannes Zimmermann wurde der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat Rechtsanwalt Johannes Zimmermann die Berechtigung verliehen, den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu führen. Voraussetzung für die Verleihung ist neben der Absolvierung eines...red more
Arbeitsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Das Bundessozialgericht hat erneut über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern geurteilt (BSG, Urteile v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R). Sozialversicherungspflichtig ist, wer abhängig...red more
Arbeitsrecht | Wettbewerbsrecht: Rücktritt vom Wettbewerbsverbot
BAG, Urteil vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 392/17 red more
Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 red more
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über...red more
Arbeitsrecht: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 -red more
Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 AZR 845/15 -red more
Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht: Minderheits- Gesellschafter / Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 - S 2 R 4190/12) festgestellt, dass ein GmbH-Minderheitsgesellschafter, der in der GmbH angestellt und zum Geschäftsführer bestellt ist, in der Regel als...red more
Arbeitsrecht: Anlasslose Überwachung von Computernutzung per "Keylogger" unzulässig
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig,...red more
Arbeitsrecht: Tätigkeit als Betriebsrat ist Arbeitszeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 -red more
In eigener Sache: Juristisches Frühstück - (Private) Internetnutzung am Arbeitsplatz
Soziale Netzwerke gehören in vielen Unternehmen zum Arbeitsalltag. Doch nicht immer wird das Internet am Arbeitsplatz für arbeitsrelevante Zwecke genutzt. Dieses alltägliche Problem wirft eine Vielzahl an Fragen auf: In welchem...red more
Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2016 - 3 AZR 539/15red more
Arbeitsrecht: Ausschlussfrist und Mindestlohn
von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.08.2016 entschieden, dass eine Verfallsklausel in einem Arbeitsvertrag, die auch den Ausschluss von Mindestentgeltforderungen erfasst, den...red more
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt bestätigt
Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Zur Begründung der Kündigung trägt die...red more
Arbeitsrecht: Klagen im Bewerbungsverfahren vermeiden
Beim 2. Juristischen Frühstück für Unternehmensvertreter an der FOM Hochschule Frankfurt stand diesmal das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben im Zentrum. Prof. Dr. Stephan Arens, Professor für ...red more
Arbeitsrecht: Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
BAG Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 – red more
In eigener Sache: Vortrag Allgemeines Gleichbehandlungsetz - Fallen im Bewerbungsverfahren
Das juristische Frühstück an der FOM in Frankfurt geht in eine neue Runde. Auf den Tisch kommen am 21. April mögliche Fallen im Bewerbungsverfahren. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll vor Diskriminierungen...red more
Arbeitsrecht: Acht verbreitete Irrtümer und Missverständnisse zu Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung
von RA Johannes Zimmerm 1. Auf wie viele Urlaubstage besteht Anspruch? 24 Tage oder 30 Tage? In § 3 Abs. 1 BUrlG ist zunächst deutlich und unmissverständlich geschrieben, dass pro Jahr der Urlaubsanspruch 24 Werktage...red more
Arbeitsrecht: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum, bei dem ein Betriebsrat gebildet ist, dessen Mitglied der Beteiligte zu 3) ist. Dieser ist seit dem Jahr 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im Nachtdienst...red more
Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt...red more
Bundesarbeitsgericht lockert die Voraussetzungen der betrieblichen Übung
Unter einer betrieblicher Übung versteht man, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten über einen gewissen Zeitraum regelmäßig Leistungen gewährt. Sofern dies ohne einen sog. Freiwilligkeitsvorbehalt geschieht, kann daraus ein...red more
Arbeitsrecht: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage....red more
Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem...red more
BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber...red more
Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?
von RA Johannes Zimmermann Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, und wissen nicht, wie Sie sich am besten verhalten sollen. Mit dem Wichtigsten haben Sie bereits begonnen: Sie informieren sich. Der zweite...red more
BAG: Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter...red more
BAG: "Spätehenklausel" in Versorgungsordnung ist unwirksam
Mit seinem Urteil vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 hat das Bundesarbeitsgericht die sog. Spätehenklausel für unwirksam erklärt. Zu Grunde lag dabei folgender Sachverhalt: Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947...red more
BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese...red more
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Herstellung von Raubkopien während der Arbeitszeit
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum...red more
BAG: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung...red more
Betriebliche Altersvorsorg - arbeits- und steuerrechtliche Gestaltung zur Arbeitnehmerbindung
Demografischer Wandel und Fachkräftemangel sind nicht mehr bloß Szenarien und Schlagworte, sondern zunehmende Realität. Vielen Unternehmen droht in den nächsten Jahren aufgrund des Ausscheidens der älteren Mitarbeiter ein...red more
BAG: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Die...red more
LAG Berlin: Kündigung als "Strafe" für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der...red more
VG Aachen: Nebentätigkeitsgenehmigung für Erotik-Chat zu Recht widerrufen
Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen...red more
Kurzbeitrag: Die praktische Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) – eine Herausforderung für Arbeitgeber
von RA Johannes Zimmermann Ausgangslage Zum 01.01.2015 wurde ein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € brutto gesetzlich festgeschrieben. Arbeitgeber, die bislang unter Mindestlohn oder an dessen...red more
BAG: Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der...red more
BAG: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für...red more
Arbeitsvertrag und freie Mitarbeit bei IT-Projekten
Die schwierige Abgrenzung des echten Dienstvertrags von der Scheinselbständigkeitred more
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit...red more
BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der...red more
Arbeitnehmerüberwachung im Betrieb – Kontrolle und Auswertung des E-Mail-Verkehrs
Unser Kollege Johannes Zimmermann hat auf anwalt.de einen Kurzbeitrag zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekten des Zugriffs auf E-Mail-Konten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber veröffentlicht. Rechtsanwalt...red more
LAG Düsseldorf: facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert...red more
ArbG Köln: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach Strafanzeige
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu...red more