Patent Attorneys and Attorneys at Law
for IP, IT & Media
Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz gegen Pipi Langstrumpf-Kostüm
Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II red more
Social Media: Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden
Die Nutzung von Social Media bietet Ihnen einen Mehrwert, birgt aber auch Gefahren, wenn man im Umgang nicht geschult ist. Im Bezug auf die Nutzung von Bildmaterial oder auch Texten müssen einige rechtliche Dinge… red more
Markenrecht: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II red more
Wettbewerbsrecht: BGH zur Werbung für Eizellspende
Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13 red more
Markenrecht: Streit zwischen Sparkasse und Santander um Farbmarke "Rot" geht weiter
Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 red more
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 red more
BGH: Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig
Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer… red more
LG Ravensburg: Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben
In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier… red more
OVG Münster: Forschungsvereinbarung muss nach Informationsfreiheitsgesetz nicht offengelegt werden
Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen durch Urteil vom 18.08.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der… red more
OLG Oldenburg: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg… red more
BGH: Bei Flugbuchung im Internet müssen Endpreise von Beginn an angezeigt werden
Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II red more
BGH: Gutscheinaktion von Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung
Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf red more
Markenrecht: Streit um Nivea-Blau geht weiter
Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blau red more
OLG Köln: Streitwert für 2 Wettbewerbsverstöße mit € 20.000 maßvoll angesetzt
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2015, Az.: 6 W 65/15 in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Streitwert von € 20.000 für zwei Wettbewerbsverstöße - Verstoß… red more
OLG Köln (Az.: 15 U 19/15): Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Eigenes Verfahren (Wettbewerbsrecht) red more
Abmahnung wegen CE-Kennzeichen: Stellt ein fehlendes CE-Zeichen einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar?
Eigenes Verfahren (Wettbewerbsrecht) red more
Kurzbeitrag Wettbewerbsrecht: Wann ist vergleichende Werbung zulässig?
Vergleichende Werbung war nach altem Recht (bis zum Jahr 2000) nahezu komplett verboten. Eine Liberalisierung erfolgte im Jahr 2000 aufgrund der Umsetzung europäischer Vorgaben. Allerdings gilt noch immer, dass… red more
BGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007… red more
BPatG: Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt
Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische… red more
BGH: Puma-Parodie "Springender Pudel" muss als Marke gelöscht werden
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem… red more
LG Bochum: Verwendung des ®-Zeichens kann Wettbewerbsvertoß sein
Eigenes Verfahren (Wettbewerbsrecht) red more
BGH: Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung… red more
OLG Oldenburg: Telekom unterliegt im Streit mit EWE TEL aufgrund von Wettbewerbsrecht
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Der Entscheidung liegt ein… red more
LG Berlin bestätigt Verbot der UBER-App wegen Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Berlin hat in einem am 08.02.2015 verkündeten Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen, entschieden. Nachdem… red more
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.02.2015 entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche… red more
BGH: Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" nicht irreführend
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.02.2015 entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der … red more
Rückblick Markenrecht: Markenverletzung oder nicht - Haribo „Goldbär“ vs. Lindt-Teddy
Bekanntlich vertreibt die Firma Haribo Fruchtgummi in Bärenform und ist dabei auch Inhaberin der Wortmarken „Goldbär" und „Goldbären". Die Firma Lindt vertreiben seit einigen Jahren in Goldfolie verpackte… red more
Rückblick Markenrecht: Die Rock-am-Ring-Entscheidung des OLG Koblenz
Seit dem Pfingstwochenende 1985 wurde am Nürburgring das bekannte Musikfestival unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durchgeführt. Die erste Veranstaltung 1985 war das Ergebnis einer Kooperation der Nürburgring GmbH… red more
OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" von HRS-Hotelbuchungsportal sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel… red more
BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 08.01.2015 entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne… red more
LG Koblenz: E-Mail Adresse im Impressum muss direkte Kommunikation ermöglichen
Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil v. 03.11.2014, Az.: 15 O 318/13, entschieden, dass es zur Einhaltung der Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht genügt, wenn ein Unternehmen zwar eine E-Mail-Adresse im Impressum… red more
AG München: Verhängung eines bundesweiten Stadionverbots
Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Der 30-jährige Kläger ist ein Fußballfan des 1. FC Nürnberg und wollte … red more
OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der „Aktion Mensch“ ist keine Glücksspielvermittlung
Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen… red more
LG Cottbus: Unterlassungserklärung bzgl. Werbung mit „Neupreis“ erstreckt sich auf Werbung mit „Originalpreis“
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Zwei Angebote - zwei Abmahnungen Das LG Cottbus hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Sache mit Urteil vom 23.09.2014, Az.: 11 O 42/14 über die Kostenerstattung nach… red more
BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die… red more
BGH zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.11.2014 entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe… red more
BGH: "Miles & More"- Bedingungen wirksam
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten… red more
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer… red more
OLG Schleswig: Bewerbung von Gleitsichtbrillen als "individuell" und "hochwertig" nicht wettbewerbswidrig
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird.… red more
BGH: "Energy & Vodka" verstößt nicht gegen Health-Claims-Veordnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.10.2014 entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG)… red more
KG Berlin: Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von … red more
OVG Hamburg: Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" ist rechtens
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs 175/14) abgelehnt. Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verbot… red more
VG Berlin: Fahrdienst "Uber" bleibt in Berlin verboten
Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eil-verfahren das behördliche Verbot. Nach Auffassung der 11. Kammer des… red more
BGH: Gelbe Verpackung für Sprachlernsoftware verletzt Farbmarke "Gelb" für Langenscheidt-Wörterbücher
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.9.2014 entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das… red more
OLG Schleswig-Holstein: Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz
Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem gestern… red more
Rechtsmissbrauch einer Abmahnung - ein besonderer Fall (Update)
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Abmahnungen als Geschäftsmodell Immer wieder kommen Händler mit Abmahnungen wegen angeblich… red more
Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen Uber
vond Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Einstweilige Verfügung gegen Uber Das Landgericht Frankfurt hat dem Anbieter "Uber" mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2014, Az.:… red more
OLG Koblenz: Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"
Möglicher Werktitel steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG zu red more
Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich um-strittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm… red more
OLG Düsseldorf: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit
Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 (Az. I-20 U 63/14) entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege… red more