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BGH entscheidet zu AGB im Möbel-Versandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die… red more
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO - wirklich keine Chance für Abgemahnte?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen §§ 22a Abs. 2… red more
AG München: Auch Upload von Dateifragmenten begründet Urheberrechtsverletzung
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt … red more
Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten
Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu… red more
BGH: Entscheidung wegen der Löschung der Marke "test"
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf… red more
BGH: Auskunftspflichten einer Bank bei Markenrechtsverletzung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines… red more
BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein… red more
BGH: Lottogewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags… red more
AG München: Eintrag auf Ärztebewertungsportal muss hingenommen werden
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über… red more
Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und… red more
Kennzeichnung von Elektrogeräten nach § 7 ElektroG
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Hersteller von Elektro- bzw. Elektronikgeräten sind dazu verpflichtet, die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen, § 7 ElektroG. Wer eine ordnungsgemäße … red more
BPatG: Apple-Patent für nichtig erklärt
Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent… red more
OVG Rheinland-Pfalz: Winzerschorle nicht nur vom Winzer
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in… red more
OLG Hamm zur Werbung mit Preisnachlässen
OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013 – 4 U 217/12 Die Beklagte betreibt bewarb Ihre Einrichtungshäuser unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“ sog. Küchenwertschecks, die über folgende… red more
KG Berlin: Kein Vertriebsverbot von Scout-Schulranzen über eBay
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden,… red more
EuGH: Knut der Eisbär - Berliner Zoo siegt im Markenstreit
Wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke KNUD hat das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung von KNUT –DER EISBÄR als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd… red more
OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel… red more
AG Köln: Reichweite eines Nutzungsrechts für Corporate Design
Das Urteil: Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen… red more
VG Berlin: Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie
Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein Journalist einer Tageszeitung, hatte… red more
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang… red more
AG München: Der Streit um das Hörgerät...
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese… red more
VG Berlin: Keine vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister
Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, Beschluss vom 09.08.2013 - VG L 456.13. … red more
AG München: Aushang mit schmähenden Inhalten unzulässig
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon… red more
OLG Düsseldorf: Impressumspflicht besteht auch bei Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit
Streitpunkt in dem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 147/11) war, ob die Beklagte gegen die Impressumspflicht in § 5 TMG verstoßen hat. Nach dieser Norm ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte Informationen… red more
AG München: Auftragsdaten einer telefonischen Bestellung müssen vom Kunden geprüft werden
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Ende Juli 2012 rief… red more
BGH: Streit zwischen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das… red more
BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: 1. Die Beschwerdeführer sind Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation, die im Jahre 2010 dem Rechtsamt der Stadt B. sowie einer… red more
BVerwG: Entziehung des Doktorgrads wegen unwürdigen Verhaltens
Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in… red more
AG Frankfurt: Verwendung des werksseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssels genügt
Das AG Frankfurt hat mit Urteil v. 24.05.2013, Az.: 30 C 3078/12 (75), entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet, wenn der… red more
Kurzbeitrag: Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die… red more
OLG Düsseldorf: Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute entschieden und damit… red more
BGH: Pipi Langstrumpf-Kostüm ist keine Urheberrechtsverletzung der literarischen Figur
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als… red more
BGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen mit zwei Betriebssitzen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der… red more
OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzklausel ist Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12, entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung… red more
AG München: Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein… red more
LG Hamburg: Verbot von Bots in Spielregeln unterliegt keiner AGB-Kontrolle
von RA Johannes Zimmermann In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hat das LG Hamburg dem Hersteller von Bots für das Spiel „World of Warcraft“ den Vertrieb der Bot-Software untersagt. Gegen das Verbot der Nutzung… red more
VG Koblenz: "Wahlaufruf" ist keine private Meinungsäußerung
Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Boppard ließen am 24. Oktober 2012 sieben Ortsvorsteher städtischer Ortsbezirke „Postwurfsendungen an alle Haushalte“ verteilen. Hierin lobten sie die sehr gute… red more
OLG Schleswig: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image… red more
VG Darmstadt: "Negativauskunft" von Auskunftei ist rechtswidrig
Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine… red more
BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und… red more
Kurzbeitrag: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay
Bei Ebay Verkäufen kann Umsatzsteuer anfallen - Steuerhinterziehung droht red more
Werberecht für Ärzte - Reichweite und Grenzen in der Praxis
Einleitung Lange Zeit war ärztliche Werbung verboten. Erst in den Jahren 2001 und 2002 haben das BVerwG und das BVerfG entschieden, dass dem Arzt aufgrund seiner Eigenschaft als Unternehmer Werbung nicht versagt werden… red more
In eigener Sache: Wir gratulieren zum LL.M.!
Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frau Anna Porebska, hat kürzlich ihren LL.M-Studiengang mit Auszeichnung abgeschlossen. In ihrer Masterarbeit hat sich Frau Porebska mit der Entwicklung des urheberrechtlichen… red more
BGH: Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google liegt im Volltext vor
Die Entscheidungsgründe wurden unterdessen vom BGH veröffentlicht uns sind hier abrufbar: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f98e07914be98ec7bd5c44f0c97cac15&nr=6… red more
BPatG: Streit um Farbmarke "Rot"
EuGH muss entscheiden red more
OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne… red more
OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein
Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet red more
Zulässigkeit des "Framing": EuGH muss entscheiden
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn… red more
BGH: Google-Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA,… red more
BGH: Entscheidung zur Google-Autocomplete-Funktion am 14.05.2013
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA,… red more