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Arbeit + Personal
LAG Düsseldorf: facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert...mehr erfahren
ArbG Köln: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach Strafanzeige
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu...mehr erfahren
BAG: Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in...mehr erfahren
BAG: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Der...mehr erfahren
LAG Düsseldorf: Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland zusammen mit einem Schwesterbetrieb insgesamt vier Standorte. Im Rahmen eines...mehr erfahren
LAG Baden-Württemberg: Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3...mehr erfahren
BAG: Zur Beurteilung im Arbeitszeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note...mehr erfahren
BAG: Biometrischer Faktor bei Anpassung einer Betriebsrente
Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen....mehr erfahren
BAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
Prof. Dr. Stephan Arens, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen neuen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)...mehr erfahren
LAG Köln: Zur Abgrenzung zwischen freiem Mitarbeiter und Arbeitnehmer
Prof. Dr. Stephan Arens, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Beschluss vom 11.08.2014 – 6 Ta 192/14 darüber zu entscheiden, wann ein Mitarbeiter als „Arbeitnehmer“...mehr erfahren
LAG Schleswig-Holstein: Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das...mehr erfahren
Arbeitsrecht: Krabbenbrötchen und Emmely – Neues zur Bagatellkündigung
von RA Dr. Stephan Arens In einem aufsehenerregenden Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Hamburg über den „Krabbenbrötchenfall“ zu entscheiden. Zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Vorgesetzte ertappte seine...mehr erfahren
BAG: Unterschiedliche Berechnung einer Betriebsrente
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Anspruch auf Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit oder Krankheit?
von RA Dr. Stephan Arens Was passiert mit Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers, wenn dieser erkrankt ist und den Urlaub daher nicht nehmen kann? Diese – auf den ersten Blick – einfache Frage, hat die Rechtsprechung...mehr erfahren
BGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei offenem Immobilienfond
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds...mehr erfahren
BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners
Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens / Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber grundsätzlich alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten vorzunehmen. Dabei sind die...mehr erfahren
BSG: Keine Befreiung von Unternehmensjuristen von Rentenversicherungspflicht
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der...mehr erfahren
BVerwG: Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.03.2014 entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der...mehr erfahren
BAG: Zur Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
von RA Dr. Stephan Arens Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 festgestellt, dass eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht...mehr erfahren