Patent- und Rechtsanwälte
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Geistiges Eigentum + Wettbewerb
Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet Rabattaktion von myTaxi
Die 6. Kammer für Handelssachen (Az. 3-06 O 72/15) hat in einem am 19.01.2016 verkündeten Urteil der Beklagten des Verfahrens untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Geltungsbereich des...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH entscheidet zu "Freunde finden"-Funktion von Facebook
Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz entscheidet zu Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat,...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Kammergericht Berlin bestätigt UBER-Verbot
Das Kammergericht hat in einem am 11. Dezember 2015 verkündeten Urteil entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem...mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH hebt Urteil des OLG Koblenz zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" auf
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 I ZR 222/13 Lernstark mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"-Werbung
Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II mehr erfahren
Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz gegen Pipi Langstrumpf-Kostüm
Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II mehr erfahren
Social Media: Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden
Die Nutzung von Social Media bietet Ihnen einen Mehrwert, birgt aber auch Gefahren, wenn man im Umgang nicht geschult ist. Im Bezug auf die Nutzung von Bildmaterial oder auch Texten müssen einige rechtliche Dinge beachtet werden....mehr erfahren
Markenrecht: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II mehr erfahren
Wettbewerbsrecht: BGH zur Werbung für Eizellspende
Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13 mehr erfahren
Markenrecht: Streit zwischen Sparkasse und Santander um Farbmarke "Rot" geht weiter
Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 mehr erfahren
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 mehr erfahren
BGH: Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig
Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage...mehr erfahren
LG Ravensburg: Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben
In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2....mehr erfahren
OVG Münster: Forschungsvereinbarung muss nach Informationsfreiheitsgesetz nicht offengelegt werden
Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen durch Urteil vom 18.08.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Kläger hatte...mehr erfahren
OLG Oldenburg: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert...mehr erfahren
BGH: Bei Flugbuchung im Internet müssen Endpreise von Beginn an angezeigt werden
Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem IImehr erfahren
BGH: Gutscheinaktion von Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung
Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf mehr erfahren
Markenrecht: Streit um Nivea-Blau geht weiter
Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blaumehr erfahren
OLG Köln: Streitwert für 2 Wettbewerbsverstöße mit € 20.000 maßvoll angesetzt
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2015, Az.: 6 W 65/15 in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Streitwert von € 20.000 für zwei Wettbewerbsverstöße - Verstoß gegen die...mehr erfahren
OLG Köln (Az.: 15 U 19/15): Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Eigenes Verfahren (Wettbewerbsrecht) mehr erfahren
Abmahnung wegen CE-Kennzeichen: Stellt ein fehlendes CE-Zeichen einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar?
Eigenes Verfahren (Wettbewerbsrecht)mehr erfahren
Kurzbeitrag Wettbewerbsrecht: Wann ist vergleichende Werbung zulässig?
Vergleichende Werbung war nach altem Recht (bis zum Jahr 2000) nahezu komplett verboten. Eine Liberalisierung erfolgte im Jahr 2000 aufgrund der Umsetzung europäischer Vorgaben. Allerdings gilt noch immer, dass vergleichende...mehr erfahren
BGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der...mehr erfahren
BPatG: Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt
Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646...mehr erfahren
BGH: Puma-Parodie "Springender Pudel" muss als Marke gelöscht werden
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem...mehr erfahren
LG Bochum: Verwendung des ®-Zeichens kann Wettbewerbsvertoß sein
Eigenes Verfahren (Wettbewerbsrecht)mehr erfahren
BGH: Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer...mehr erfahren
OLG Oldenburg: Telekom unterliegt im Streit mit EWE TEL aufgrund von Wettbewerbsrecht
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Der Entscheidung liegt ein zwischen den...mehr erfahren
LG Berlin bestätigt Verbot der UBER-App wegen Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Berlin hat in einem am 08.02.2015 verkündeten Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen, entschieden. Nachdem zuletzt...mehr erfahren
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.02.2015 entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot...mehr erfahren
BGH: Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" nicht irreführend
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.02.2015 entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung...mehr erfahren
Rückblick Markenrecht: Markenverletzung oder nicht - Haribo „Goldbär“ vs. Lindt-Teddy
Bekanntlich vertreibt die Firma Haribo Fruchtgummi in Bärenform und ist dabei auch Inhaberin der Wortmarken „Goldbär" und „Goldbären". Die Firma Lindt vertreiben seit einigen Jahren in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren...mehr erfahren
Rückblick Markenrecht: Die Rock-am-Ring-Entscheidung des OLG Koblenz
Seit dem Pfingstwochenende 1985 wurde am Nürburgring das bekannte Musikfestival unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durchgeführt. Die erste Veranstaltung 1985 war das Ergebnis einer Kooperation der Nürburgring GmbH sowie der...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" von HRS-Hotelbuchungsportal sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation...mehr erfahren
BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 08.01.2015 entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines...mehr erfahren
LG Koblenz: E-Mail Adresse im Impressum muss direkte Kommunikation ermöglichen
Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil v. 03.11.2014, Az.: 15 O 318/13, entschieden, dass es zur Einhaltung der Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht genügt, wenn ein Unternehmen zwar eine E-Mail-Adresse im Impressum angibt, bei...mehr erfahren
AG München: Verhängung eines bundesweiten Stadionverbots
Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Der 30-jährige Kläger ist ein Fußballfan des 1. FC Nürnberg und wollte am 13.4.13...mehr erfahren
OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der „Aktion Mensch“ ist keine Glücksspielvermittlung
Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis...mehr erfahren
LG Cottbus: Unterlassungserklärung bzgl. Werbung mit „Neupreis“ erstreckt sich auf Werbung mit „Originalpreis“
von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Zwei Angebote - zwei Abmahnungen Das LG Cottbus hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Sache mit Urteil vom 23.09.2014, Az.: 11 O 42/14 über die Kostenerstattung nach zwei...mehr erfahren
BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen...mehr erfahren
BGH zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.11.2014 entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer...mehr erfahren
BGH: "Miles & More"- Bedingungen wirksam
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG...mehr erfahren
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen...mehr erfahren
OLG Schleswig: Bewerbung von Gleitsichtbrillen als "individuell" und "hochwertig" nicht wettbewerbswidrig
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die...mehr erfahren
BGH: "Energy & Vodka" verstößt nicht gegen Health-Claims-Veordnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.10.2014 entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006...mehr erfahren
KG Berlin: Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR...mehr erfahren
OVG Hamburg: Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" ist rechtens
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs 175/14) abgelehnt. Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verbot des...mehr erfahren
VG Berlin: Fahrdienst "Uber" bleibt in Berlin verboten
Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eil-verfahren das behördliche Verbot. Nach Auffassung der 11. Kammer des Gerichts...mehr erfahren
BGH: Gelbe Verpackung für Sprachlernsoftware verletzt Farbmarke "Gelb" für Langenscheidt-Wörterbücher
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.9.2014 entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware...mehr erfahren