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Patent- und Rechtsanwälte

für IP, IT & Medien

IT + Medien

OLG Hamm: YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
01.12.2013

VG Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
29.11.2013

BPatG: Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt

Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation und der Microsoft...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
28.11.2013

LG Berlin: Google AGB teilweise rechtswidrig

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.11.2013

LG Düsseldorf: Webseite kann als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein

Geschmacksmusterschutz für Webdesignmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2013

BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2013

BGH: Keine besondere Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.11.2013

BGH entscheidet zu AGB im Möbel-Versandhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
11.11.2013

AG Karlsruhe: Keine fristlose Kündigung eines Spielnutzungsvertrags nach entgeltlichem Erwerb von Features

von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Sachverhalt In einem beim AG Karlsruhe anhängigen Rechtsstreit klagt ein Spieler gegen den Spielbetreiber auf Wiederherstellung der Spielmöglichkeit, nachdem der Spielbetreiber die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Gamesrecht
07.11.2013

Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO - wirklich keine Chance für Abgemahnte?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.11.2013

AG München: Auch Upload von Dateifragmenten begründet Urheberrechtsverletzung

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.10.2013

Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten

Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
26.10.2013

BGH: Auskunftspflichten einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.10.2013

BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2013

VG Schleswig: Facebook-Fanpage darf unterhalten werden

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
10.10.2013

BGH: Auktionshaus kann Sachmängelhaftung nicht ausschließen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
09.10.2013

AG München: Eintrag auf Ärztebewertungsportal muss hingenommen werden

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
08.10.2013

Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.10.2013

BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
26.09.2013

OLG Hamm zur Werbung mit Preisnachlässen

OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013 – 4 U 217/12 Die Beklagte betreibt bewarb Ihre Einrichtungshäuser unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“ sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.09.2013

OVG Koblenz: Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Rahmen einer...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Markenschutz
18.09.2013

AG Köln: Reichweite eines Nutzungsrechts für Corporate Design

Das Urteil: Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
15.09.2013

VG Berlin: Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein Journalist einer Tageszeitung, hatte im Wege ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.09.2013

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.09.2013

LG Berlin: TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat am 15.08.2013 in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
29.08.2013

VG Berlin: Keine vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, Beschluss vom 09.08.2013 - VG L 456.13. Seit dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.08.2013

AG München: Aushang mit schmähenden Inhalten unzulässig

Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
27.08.2013

AG München: Auftragsdaten einer telefonischen Bestellung müssen vom Kunden geprüft werden

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Ende Juli 2012 rief eine...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
19.08.2013

BVerwG: Entziehung des Doktorgrads wegen unwürdigen Verhaltens

Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.08.2013

AG Frankfurt: Verwendung des werksseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssels genügt

Das AG Frankfurt hat mit Urteil v. 24.05.2013, Az.: 30 C 3078/12 (75), entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet, wenn der den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.07.2013

Kurzbeitrag: Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.07.2013

OLG Düsseldorf: Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute entschieden und damit ein...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.07.2013

BGH entscheidet zu "gebrauchten" Softwarelizenzen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
23.07.2013

BGH: Pipi Langstrumpf-Kostüm ist keine Urheberrechtsverletzung der literarischen Figur

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
19.07.2013

Nds. OVG: Kein Unterlassungsanspruch gegen Generalstaatsanwalt

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 -...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.07.2013

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzklausel ist Wettbewerbsverstoß

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12, entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung führt das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
12.07.2013

AG München: Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
09.07.2013

LG Hamburg: Verbot von Bots in Spielregeln unterliegt keiner AGB-Kontrolle

von RA Johannes Zimmermann In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hat das LG Hamburg dem Hersteller von Bots für das Spiel „World of Warcraft“ den Vertrieb der Bot-Software untersagt. Gegen das Verbot der Nutzung von Bots...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
05.07.2013

VG Koblenz: "Wahlaufruf" ist keine private Meinungsäußerung

Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Boppard ließen am 24. Oktober 2012 sieben Ortsvorsteher städtischer Ortsbezirke „Postwurfsendungen an alle Haushalte“ verteilen. Hierin lobten sie die sehr gute Zusammenarbeit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.07.2013

OLG Schleswig: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, IT + Medien
02.07.2013

BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, Gamesrecht, IT + Medien
21.06.2013

Kurzbeitrag: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay

Bei Ebay Verkäufen kann Umsatzsteuer anfallen - Steuerhinterziehung drohtmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
20.06.2013

Mobile Payment: Tipps für Spielbetreiber und Zahlungsdienstanbieter

Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per Mehrwertdienst (0900er...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Gamesrecht
12.06.2013

In eigener Sache: Wir gratulieren zum LL.M.!

Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frau Anna Porebska, hat kürzlich ihren LL.M-Studiengang mit Auszeichnung abgeschlossen. In ihrer Masterarbeit hat sich Frau Porebska mit der Entwicklung des urheberrechtlichen Werkbegriffs...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.06.2013

BGH: GPS-Überwachung durch Detektei ist strafbar

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
05.06.2013

AG München: Haftung der Post bei eBay-Verkauf

Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
04.06.2013

BGH: Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google liegt im Volltext vor

Die Entscheidungsgründe wurden unterdessen vom BGH veröffentlicht uns sind hier...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.05.2013

OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
22.05.2013

OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein

Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätetmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
17.05.2013

Zulässigkeit des "Framing": EuGH muss entscheiden

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
16.05.2013