Patent- und Rechtsanwälte
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IT + Medien
BPatG: Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt
Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation und der Microsoft...mehr erfahren
LG Berlin: Google AGB teilweise rechtswidrig
Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht...mehr erfahren
LG Düsseldorf: Webseite kann als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein
Geschmacksmusterschutz für Webdesignmehr erfahren
BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten,...mehr erfahren
BGH: Keine besondere Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als...mehr erfahren
BGH entscheidet zu AGB im Möbel-Versandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte...mehr erfahren
AG Karlsruhe: Keine fristlose Kündigung eines Spielnutzungsvertrags nach entgeltlichem Erwerb von Features
von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Sachverhalt In einem beim AG Karlsruhe anhängigen Rechtsstreit klagt ein Spieler gegen den Spielbetreiber auf Wiederherstellung der Spielmöglichkeit, nachdem der Spielbetreiber die...mehr erfahren
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO - wirklich keine Chance für Abgemahnte?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23...mehr erfahren
AG München: Auch Upload von Dateifragmenten begründet Urheberrechtsverletzung
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten
Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren....mehr erfahren
BGH: Auskunftspflichten einer Bank bei Markenrechtsverletzung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines...mehr erfahren
BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein in...mehr erfahren
VG Schleswig: Facebook-Fanpage darf unterhalten werden
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis...mehr erfahren
BGH: Auktionshaus kann Sachmängelhaftung nicht ausschließen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend...mehr erfahren
AG München: Eintrag auf Ärztebewertungsportal muss hingenommen werden
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über...mehr erfahren
Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren...mehr erfahren
BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung...mehr erfahren
OLG Hamm zur Werbung mit Preisnachlässen
OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013 – 4 U 217/12 Die Beklagte betreibt bewarb Ihre Einrichtungshäuser unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“ sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge...mehr erfahren
OVG Koblenz: Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig
Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Rahmen einer...mehr erfahren
AG Köln: Reichweite eines Nutzungsrechts für Corporate Design
Das Urteil: Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten...mehr erfahren
VG Berlin: Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie
Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein Journalist einer Tageszeitung, hatte im Wege ...mehr erfahren
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub...mehr erfahren
LG Berlin: TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat am 15.08.2013 in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu...mehr erfahren
VG Berlin: Keine vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister
Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, Beschluss vom 09.08.2013 - VG L 456.13. Seit dem...mehr erfahren
AG München: Aushang mit schmähenden Inhalten unzulässig
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu...mehr erfahren
AG München: Auftragsdaten einer telefonischen Bestellung müssen vom Kunden geprüft werden
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Ende Juli 2012 rief eine...mehr erfahren
BVerwG: Entziehung des Doktorgrads wegen unwürdigen Verhaltens
Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...mehr erfahren
AG Frankfurt: Verwendung des werksseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssels genügt
Das AG Frankfurt hat mit Urteil v. 24.05.2013, Az.: 30 C 3078/12 (75), entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet, wenn der den...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute entschieden und damit ein...mehr erfahren
BGH entscheidet zu "gebrauchten" Softwarelizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt...mehr erfahren
BGH: Pipi Langstrumpf-Kostüm ist keine Urheberrechtsverletzung der literarischen Figur
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi...mehr erfahren
Nds. OVG: Kein Unterlassungsanspruch gegen Generalstaatsanwalt
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 -...mehr erfahren
OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzklausel ist Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12, entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung führt das...mehr erfahren
AG München: Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein...mehr erfahren
LG Hamburg: Verbot von Bots in Spielregeln unterliegt keiner AGB-Kontrolle
von RA Johannes Zimmermann In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hat das LG Hamburg dem Hersteller von Bots für das Spiel „World of Warcraft“ den Vertrieb der Bot-Software untersagt. Gegen das Verbot der Nutzung von Bots...mehr erfahren
VG Koblenz: "Wahlaufruf" ist keine private Meinungsäußerung
Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Boppard ließen am 24. Oktober 2012 sieben Ortsvorsteher städtischer Ortsbezirke „Postwurfsendungen an alle Haushalte“ verteilen. Hierin lobten sie die sehr gute Zusammenarbeit...mehr erfahren
OLG Schleswig: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht....mehr erfahren
BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay
Bei Ebay Verkäufen kann Umsatzsteuer anfallen - Steuerhinterziehung drohtmehr erfahren
Mobile Payment: Tipps für Spielbetreiber und Zahlungsdienstanbieter
Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per Mehrwertdienst (0900er...mehr erfahren
In eigener Sache: Wir gratulieren zum LL.M.!
Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frau Anna Porebska, hat kürzlich ihren LL.M-Studiengang mit Auszeichnung abgeschlossen. In ihrer Masterarbeit hat sich Frau Porebska mit der Entwicklung des urheberrechtlichen Werkbegriffs...mehr erfahren
BGH: GPS-Überwachung durch Detektei ist strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen...mehr erfahren
AG München: Haftung der Post bei eBay-Verkauf
Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen...mehr erfahren
BGH: Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google liegt im Volltext vor
Die Entscheidungsgründe wurden unterdessen vom BGH veröffentlicht uns sind hier...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne...mehr erfahren
OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein
Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätetmehr erfahren
Zulässigkeit des "Framing": EuGH muss entscheiden
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er...mehr erfahren
BGH: Google-Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter...mehr erfahren
BGH: Entscheidung zur Google-Autocomplete-Funktion am 14.05.2013
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter...mehr erfahren