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OVG Schleswig: Facebook darf Angabe von Klarnamen verlangen
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Beschlüssen die Beschwerden des...mehr erfahren
Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge in Schuldner- und Wirtschaftsauskunfteien?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex“, der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken“ oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die betroffenen...mehr erfahren
MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen
Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie das weitgehende Recht, Ihren Konkurrenten die Nutzung einer identischen oder...mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Streitwert für Upload eines Musiktitels = EUR 2.500
Mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: I-20 W 68/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Streitwert für eine einstweilige Verfügung wegen des Uploads eines einzigen Musiktitels über eine Filesharing-Tauschbörse mit EUR 2.500...mehr erfahren
Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - meistens jedenfalls
Die Entscheidungsgründe der sog. "Morpheus"-Entscheidung des BGH, Urt. vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 liegen unterdessen vor. In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass Eltern dann nicht für mittels...mehr erfahren
BGH entscheidet zu Internetvideorecordern
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1...mehr erfahren
OLG Hamburg: Förderung des Handels mit Spielgold sowie von Cheats ist wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bot gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung des...mehr erfahren
LG München I: Keine Haftung für (angebliches) Filesharing beim Fehlen internetfähiger Gerätschaften
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11, entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss begangene...mehr erfahren
OLG Hamm: Massiver „Telefonterror“ = zwei Jahre Ordnungshaft
Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbotkönnen mit insgesamt 720 Tagen OrdnungshafT geahndet werden: Das hat der 1. Senat für Familiensachen...mehr erfahren
BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die...mehr erfahren
Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner für Order Online USA, Inc.
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg vor, die für eine Firma Order Online USA, Inc. vermeintliche Verstöße von Onlinehändlern gegen die sog. Button-Lösung bzw. fehlende Pflichtangaben zu den...mehr erfahren
BGH: Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche unwirksam
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der...mehr erfahren
MWW-Terminsbericht: Verkäufer-Analyse auf eBay kann nicht untersagt werden
In einem von MWW Rechtsanwälte auf Beklagtenseite betreuten Verfahren verhandelte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am 01.03.2013 einen Rechtstreit (Az.: 324 O 291/12), in dem es um die Zulässigkeit eines...mehr erfahren
Neue Urteilsbesprechung auf MWW Gamesrecht zu Entgeltforderungen von Onlinespielbetreibern
Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des AG Alzey vom 24.04.2012, Az.: 20 C 128/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von...mehr erfahren
LG Leipzig: Falsche Angaben zu Werbeeinahmen einer Webseite stellen einen Sachmangel dar
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.02.2013, Az.: 04 O 3072/11, in einem von MWW Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden, dass falsch angegebene Werbeeinnahmen einer Webseite einen Sachmangel gem. § 434 BGB...mehr erfahren
OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der...mehr erfahren
OVG Koblenz: Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im...mehr erfahren
VG Schleswig: Facebook siegt (vorläufig) iim Klarnamen-Streit
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben. Mit den Anträgen...mehr erfahren
LG Coburg: Schadensersatz bei Nicht-Lieferung bestellter Ware übers Internet
Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden,...mehr erfahren
Neue Urteilsbesprechung auf MWW Gamesrecht zu Entgeltforderungen von Onlinespielbetreibern
Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des LG Saarbrücken vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von...mehr erfahren
BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele - Vorlage an den EuGH
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich...mehr erfahren
BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und...mehr erfahren
BGH: Kein "Montagsauto" bei Bagatellmängeln
Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar...mehr erfahren
LG Braunschweig: Zitate in Loriot-Biographie teilweise urheberrechtswidrig
Mit Urteil vom 16.01.2013 ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen...mehr erfahren
OLG Schleswig: Keine Rückabwicklung des Kaufs eines 17 Jahre alten PKW über ebay
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des...mehr erfahren
Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der Prämienpreise ab
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung...mehr erfahren
In eigener Sache: Themenseite MWW Gamesrecht online
Unsere neue Themenseite MWW Gamesrecht ist online! Auf der Seite informieren wir zu neuen Entwicklungen im Gamesrecht und stellen Ihnen aktuelle Urteile zum Thema, Hintergrundinformationen sowie unser Beratungsangebot vor. Wir...mehr erfahren
LG Hamburg untersagt Vertrieb von Bot-Software für Onlinespiel
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 15.06.2012, Az.: 312 O 322/12 einem Anbieter von Bot-Software im Wege der einstweiligen Verfügung das Anbieten und den Vertrieb einer Software "Demonbuddy" verboten. Die fragliche Software...mehr erfahren
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder...mehr erfahren
BGH entscheidet zum Tonträger-Sampling
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der...mehr erfahren
Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank
Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat am 24. Oktober 2012 das Hanseatische...mehr erfahren
BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - Gericht beweist Augenmaß!
Mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil hat der BGH entschieden, dass Eltern nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz wegen der Nutzung von Filesharingprogrammen durch ihr...mehr erfahren
BVerfG: Bezeichnung "rechtsradikal" kann zulässige Meinungsäußerung sein
Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht...mehr erfahren
In eigener Sache: Neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Zimmerman zum Gamesrecht erschienen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Kommunikation & Recht" ist ein neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann mit dem Titel "Die Zahlung für Onlinespielfeatures per 0900er Nummer" erschienen. Rechtsanwalt...mehr erfahren
BGH: Keine Löschung von identifizierender Berichterstattung in Online-Archiv
Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das...mehr erfahren
Bundsgerichtshof verhandelt Filesharing-Fall
Die Klägerinnen - vier führende Tonträgerhersteller - nehmen die Beklagten - die Eltern von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern - auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten an 15 Musiktiteln in Anspruch. Die...mehr erfahren
ArbG Duisburg: Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls...mehr erfahren
Off-Topic: Der Streit um den Hund...
AG München, Beschl. v. 5.4.2012, Az.: 173 C 8666/12: Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher...mehr erfahren
BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern...mehr erfahren
LG Koblenz: Keine Fortwirkung der arglistigen Täuschung aus eBay-Angebot bei Zweitvertrag
Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 hat das Landgericht Koblenz der Berufung der Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs über eBay stattgegeben und die Klage des Käufers abgewiesen. Der Käufer hatte bei eBay das über den Account des...mehr erfahren
LG Köln schränkt Haftung im Bereich Filesharing deutlich ein
Wie sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Köln ergibt, schränkt dieses die Haftung für (vermeintliche) mittels Filesharing-Programmen begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen deutlich ein. Im zur Entscheidung...mehr erfahren
AG München zum Schenkungsversprechen in einem Reisegutschein
Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahmedurch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesonderedass die Annahme auch zugegangen ist. Ein Münchner Reiseunternehmen...mehr erfahren
Verfassungsbeschwerde wegen Gebührenpflicht für internetfähige PCs erfolglos
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebungvon Rundfunkgebühren für internetfähige PCs Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzleiunter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit...mehr erfahren
LG Bochum zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO (eigenes Verfahren)
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich...mehr erfahren
OLG Hamm: Deutliche Streitwertreduzierung bei Übernahme von Produktbildern im Internet
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf...mehr erfahren
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor
Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die...mehr erfahren
MWW Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Ausstrahlung einer Folge „Anwälte der Toten“ vor
In einer auf VOX ausgestrahlten Folge der Serie „Anwälte der Toten“ wurden Polizeiaufnahmen einer Frau veröffentlicht, die vor ca. 10 Jahren Opfer eines Verbrechens geworden war. Unter Geltendmachung des postmortalen...mehr erfahren
BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland...mehr erfahren
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen...mehr erfahren
EuGH: Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchung unzulässig
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise...mehr erfahren