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Patent- und Rechtsanwälte

für IP, IT & Medien

IT + Medien

BGH: Google-Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
14.05.2013

BGH: Entscheidung zur Google-Autocomplete-Funktion am 14.05.2013

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
03.05.2013

OVG Schleswig: Facebook darf Angabe von Klarnamen verlangen

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Beschlüssen die Beschwerden des...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
24.04.2013

Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge in Schuldner- und Wirtschaftsauskunfteien?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex“, der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken“ oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die betroffenen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
19.04.2013

MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen

Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie das weitgehende Recht, Ihren Konkurrenten die Nutzung einer identischen oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Gamesrecht
19.04.2013

OLG Düsseldorf: Streitwert für Upload eines Musiktitels = EUR 2.500

Mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: I-20 W 68/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Streitwert für eine einstweilige Verfügung wegen des Uploads eines einzigen Musiktitels über eine Filesharing-Tauschbörse mit EUR 2.500...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
17.04.2013

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - meistens jedenfalls

Die Entscheidungsgründe der sog. "Morpheus"-Entscheidung des BGH, Urt. vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 liegen unterdessen vor. In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass Eltern dann nicht für mittels...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
11.04.2013

BGH entscheidet zu Internetvideorecordern

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
11.04.2013

OLG Hamburg: Förderung des Handels mit Spielgold sowie von Cheats ist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bot gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung des...mehr erfahren

Kategorie: Gamesrecht, IT + Medien
10.04.2013

LG München I: Keine Haftung für (angebliches) Filesharing beim Fehlen internetfähiger Gerätschaften

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11, entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss begangene...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.04.2013

OLG Hamm: Massiver „Telefonterror“ = zwei Jahre Ordnungshaft

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbotkönnen mit insgesamt 720 Tagen OrdnungshafT geahndet werden: Das hat der 1. Senat für Familiensachen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
04.04.2013

BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
26.03.2013

Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner für Order Online USA, Inc.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg  vor, die für eine Firma Order Online USA, Inc. vermeintliche Verstöße von Onlinehändlern gegen die sog. Button-Lösung bzw. fehlende Pflichtangaben zu den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
22.03.2013

BGH: Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche unwirksam

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.03.2013

MWW-Terminsbericht: Verkäufer-Analyse auf eBay kann nicht untersagt werden

In einem von MWW Rechtsanwälte auf Beklagtenseite betreuten Verfahren verhandelte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am 01.03.2013 einen Rechtstreit (Az.: 324 O 291/12), in dem es um die Zulässigkeit eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.03.2013

Neue Urteilsbesprechung auf MWW Gamesrecht zu Entgeltforderungen von Onlinespielbetreibern

Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des AG Alzey vom 24.04.2012, Az.: 20 C 128/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.02.2013

LG Leipzig: Falsche Angaben zu Werbeeinahmen einer Webseite stellen einen Sachmangel dar

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.02.2013, Az.: 04 O 3072/11, in einem von MWW Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden, dass falsch angegebene Werbeeinnahmen einer Webseite einen Sachmangel gem. § 434 BGB...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Gamesrecht, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
26.02.2013

OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
25.02.2013

OVG Koblenz: Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
19.02.2013

VG Schleswig: Facebook siegt (vorläufig) iim Klarnamen-Streit

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben. Mit den Anträgen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
17.02.2013

LG Coburg: Schadensersatz bei Nicht-Lieferung bestellter Ware übers Internet

Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
14.02.2013

Neue Urteilsbesprechung auf MWW Gamesrecht zu Entgeltforderungen von Onlinespielbetreibern

Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des LG Saarbrücken vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Gamesrecht
08.02.2013

BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele - Vorlage an den EuGH

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
07.02.2013

BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
06.02.2013

BGH: Kein "Montagsauto" bei Bagatellmängeln

Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.01.2013

LG Braunschweig: Zitate in Loriot-Biographie teilweise urheberrechtswidrig

Mit Urteil vom 16.01.2013 ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Unternehmen + Steuern
17.01.2013

OLG Schleswig: Keine Rückabwicklung des Kaufs eines 17 Jahre alten PKW über ebay

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
16.01.2013

Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der Prä­mienpreise ab

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Pro­gramms gegen eine Änderung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.01.2013

In eigener Sache: Themenseite MWW Gamesrecht online

Unsere neue Themenseite MWW Gamesrecht ist online! Auf der Seite informieren wir zu neuen Entwicklungen im Gamesrecht und stellen Ihnen aktuelle Urteile zum Thema, Hintergrundinformationen sowie unser Beratungsangebot vor. Wir...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
06.01.2013

LG Hamburg untersagt Vertrieb von Bot-Software für Onlinespiel

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 15.06.2012, Az.: 312 O 322/12 einem Anbieter von Bot-Software im Wege der einstweiligen Verfügung das Anbieten und den Vertrieb einer Software "Demonbuddy" verboten. Die fragliche Software...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Gamesrecht
02.01.2013

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.12.2012

BGH entscheidet zum Tonträger-Sampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.12.2012

Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat am 24. Oktober 2012 das Hanseatische...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2012

BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - Gericht beweist Augenmaß!

Mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil hat der BGH entschieden, dass Eltern nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz wegen der Nutzung von Filesharingprogrammen durch ihr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
15.11.2012

BVerfG: Bezeichnung "rechtsradikal" kann zulässige Meinungsäußerung sein

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren  Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und  grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das  Bundesverfassungsgericht...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
14.11.2012

In eigener Sache: Neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Zimmerman zum Gamesrecht erschienen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Kommunikation & Recht" ist ein neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann mit dem Titel "Die Zahlung für Onlinespielfeatures per 0900er Nummer" erschienen. Rechtsanwalt...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.11.2012

BGH: Keine Löschung von identifizierender Berichterstattung in Online-Archiv

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
01.11.2012

Bundsgerichtshof verhandelt Filesharing-Fall

Die Klägerinnen - vier führende Tonträgerhersteller - nehmen die Beklagten - die Eltern von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern - auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten an 15 Musiktiteln in Anspruch. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.10.2012

ArbG Duisburg: Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.10.2012

Off-Topic: Der Streit um den Hund...

AG München, Beschl. v. 5.4.2012, Az.: 173 C 8666/12: Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
25.10.2012

BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter

Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.10.2012

LG Koblenz: Keine Fortwirkung der arglistigen Täuschung aus eBay-Angebot bei Zweitvertrag

Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 hat das Landgericht Koblenz der Berufung der Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs über eBay stattgegeben und die Klage des Käufers abgewiesen. Der Käufer hatte bei eBay das über den Account des...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.10.2012

LG Köln schränkt Haftung im Bereich Filesharing deutlich ein

Wie sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Köln ergibt, schränkt dieses die Haftung für (vermeintliche) mittels Filesharing-Programmen begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen deutlich ein. Im zur Entscheidung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2012

AG München zum Schenkungsversprechen in einem Reisegutschein

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahmedurch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesonderedass die Annahme auch zugegangen ist. Ein Münchner Reiseunternehmen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
05.10.2012

Verfassungsbeschwerde wegen Gebührenpflicht für internetfähige PCs erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebungvon Rundfunkgebühren für internetfähige PCs Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzleiunter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Unternehmen + Steuern
02.10.2012

LG Bochum zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO (eigenes Verfahren)

Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
02.10.2012

OLG Hamm: Deutliche Streitwertreduzierung bei Übernahme von Produktbildern im Internet

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.09.2012

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.09.2012

MWW Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Ausstrahlung einer Folge „Anwälte der Toten“ vor

In einer auf VOX ausgestrahlten Folge der Serie „Anwälte der Toten“ wurden Polizeiaufnahmen einer Frau veröffentlicht, die vor ca. 10 Jahren Opfer eines Verbrechens geworden war. Unter Geltendmachung des postmortalen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
21.09.2012

BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.09.2012