Patent- und Rechtsanwälte
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IT + Medien
BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht irreführend
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer...mehr erfahren
BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der...mehr erfahren
BVerwG: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen...mehr erfahren
OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn...mehr erfahren
Vortrag von Dr. Psczolla zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities
Am 14.09.2011 referiert Dr. Psczolla im Rahmen des Forums Kommune21 auf der Fachmesse für digitale Kommunen in Leipzig (DiKOM Ost) zum Thema "Rechtlich Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social...mehr erfahren
LMK Rhl.-Pf.: Internetauftritt eines Bordellbetreibers beanstandet
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat den Widerspruch eines Internetanbieters gegen eine von ihr erlassene Beanstandungs- und Untersagungsverfügung zurückgewiesen.Die LMK hatte im Juni den Internetauftritt...mehr erfahren
LG Hamburg: Reisebuchungsportal haftet für (unzutreffene) Hotelbewertung
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg...mehr erfahren
LG Düsseldorf: 5 Musiktitel = EUR 50.000 Streitwert
Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11, den Streitwert für eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen vermeintlichen Filesharings von 5 Musiktiteln der Musigruppe "Unheilig" auf EUR 50.000,00...mehr erfahren
Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt Facebook-Gesichtererkennung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an...mehr erfahren
OLG Oldenburg: Musterverträge aus dem Internet unterliegen AGB-Recht
Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formularefür den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie abernicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater...mehr erfahren
LG Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht
Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener...mehr erfahren
Klinik muss 242.131,88 € Rundfunkgebühren nachzahlen
Die Mühlenkreiskliniken AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von 242.131,88 € zahlen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klage gegen die...mehr erfahren
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09, entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert...mehr erfahren
LG Hamburg: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Namensrechtsverletzungen
Mit Beschluss vom 09.06.2010, Az.: 303 O 197/10, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein auf das Namensrecht (§ 12 BGB) einer Gemeinde gestützter Domainlöschungsanspruch nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland...mehr erfahren
Kein Anspruch der Gemeinde Worth auf Freigabe der Domain worth.de
Dies hat das Landgericht Lübeck mit Urteil v. 06.06.2011, Az.: 6 O 340/10, entschieden. Der beklagte Domaininhaber, ein Student, hatte am 22.06.2009 die Domain worth.de bei der DENIC registrieren lassen und bereits mit Antrag vom...mehr erfahren
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die...mehr erfahren
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage...mehr erfahren
OLG Köln: Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11, in einer besonderen Konstellation über Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu...mehr erfahren
LG Berlin: "Fliegender Gerichtsstand" bei Internetveröffentlichungen
Das LG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein Betroffener von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet sich das Gericht aussuchen kann, bei dem er seine Ansprüche geltend macht....mehr erfahren
LG Berlin "All in One-Bots"-Anbieter muss unwahre Äußerung über Wettbewerber unterlassen
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Berlin mit Urt. v. 24.08.2010, Az.: 15 O 354/10, entschieden, dass ein Anbieter von "All in One-Bots" für das Onlinespiel "World of Warcraft" im Zusammenhang mit dem Vertrieb...mehr erfahren
LG Hamburg: Sharhost muss gängige Linksammlungen prüfen
Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm...mehr erfahren
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Abbruch von eBay-Auktion
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011, Az.: 42 C 30/11 entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es...mehr erfahren
Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Kontos
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses...mehr erfahren
Wirksame Einwilligung in Zusendung von Werbung in AGB
Das OLG Hamm hatte mit Urt. v. 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10, darüber zu befinden, inwiefern eine Klausel in den AGB eines TK-Unternehmens für eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post, Fax, E-Mail bzw. Werbung per...mehr erfahren
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die...mehr erfahren
LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload
Das LG Hamburg hat mit Urt. v. 18.03.2011, Az.: 310 O 367/10, einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00...mehr erfahren
Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Berlin: (hib/BOB/jbi) Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung...mehr erfahren
Expertenforum zu kommunalen Plattformen und Social Communities
Am 04.04.2011 fand im Roten Rathaus von Berlin das vom Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) in Kooperation mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Expertenforum zum Thema "Relaunch kommunaler...mehr erfahren
LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch gegen TK-Anbieter nach One-Night-Stand
von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Die Klägerin verlangte von einem TK-Anbieter Auskunft über den Inhaber einer Handy-Rufnummer. Die Daten benötigte sie, um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu beziehen....mehr erfahren
Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen...mehr erfahren
LG Münster: Mobilfunkanbieter muss auf Kosten durch WAP- und Internetverbindungen hinweisen
von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Das LG Münster (Urt. v. 18.01.2011, Az.: 6 S 93/10) hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihre vorvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, welche...mehr erfahren
AG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten: Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages...mehr erfahren
AG Hamburg: Unberechtigte Abbuchungen infolge der Teilnahme an kostenpflichtigen Onlinespielen durch Minderjährige sind zurückzuerstatten
von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Browserspiele, das heißt Computerspiele, die online im Internet gespielt werden können, haben Hochkonjunktur. Die Anmeldung zu diesen Spielen und die Benutzung von Grundfunktionen sind...mehr erfahren
OLG Köln: Fehlerhafte Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren
Das OLG Köln (Beschl. v. 6 W 5/11) hat in einem urheberrechtlichen Auskunftsverfahren wegen angeblichen Filesharings, in dem ein Rechteinhaber Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers verlangt hat, erhebliche Zweifel an...mehr erfahren
Vortrag von Dr. Psczolla auf dem BDIP-Expertenforum in Berlin am 4.4.2011
Dr. Psczolla wird am 4.4.2011 in Berlin auf dem Expertenforum des Bundesverbandes Deutscher Internetportale, welches in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund durchgeführt wird, einen Vortrag zum Thema "Rechtliche...mehr erfahren
Abschaltung einer Mehrwertdienste-Nummer wegen überlanger Preisansage zulässig
Mit einem am 14.02.2011 bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt. Über die früher für...mehr erfahren
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Sofwarelizenzen vor
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur...mehr erfahren
7 Wettbewerbsverstöße auf eBay = € 13.000,00 Streitwert
Das LG München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 11 HK O 341/11, den Streitwert für 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße auf EUR 13.000,00 festgesetzt. Der Antragsteller hatte diverse...mehr erfahren
LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat,...mehr erfahren
AG Elmshorm: Streitwert für Upload Musikalbum = EUR 2.000,00
Das Amtsgericht Elmshorn hat in einer aktuellen Entscheidung, Urt. v. 19.01.2011, Az.: 49 C 57/10, in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für den Upload eines Musikalbums auf EUR 2.000,00 festgesetzt. Die abmahnenden...mehr erfahren
eBay Vertragsverstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer...mehr erfahren
Hausverlosungen im Internet bleiben verboten
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom Ministerium des Innern des Landes...mehr erfahren
Strafrechtliche Konsequenzen für Abo-Fallen-Betreiber?
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09, das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre...mehr erfahren
Werbung mit Garantie - Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage
Seit geraumer Zeit mahnt die Kanzlei Sandhage aus Berlin Online-Händler ab, welche eine angeblich unzureichende Garantiererklärung verwenden. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die...mehr erfahren
Internetcafe-Betreiber haftet für Filesharing
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im vorliegenden...mehr erfahren
Filesharing: EUR 10.000 Streitwert für Filmupload
Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.12.2010, AZ.: 308 O 321/10) den Streitwert für den Upload eines aktuellen Films über Filesharing-Programm antragsgemäß auf EUR 10.000 festgesetzt. Das Gericht führt...mehr erfahren
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen...mehr erfahren
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett...mehr erfahren
OLG Hamm: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten auch für Apps
Das OLG Hamm in einem Urteil vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09, klargestellt, dass die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, z.B. die Pflicht über das Widerrufsrecht oder den Anbieter zu informieren, auch für Apps gelten,...mehr erfahren
BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar
Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination „Snipcall“...mehr erfahren