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Patent- und Rechtsanwälte

für IP, IT & Medien

IT + Medien

AG München: Keine Vergütungspflicht für Brancheneintrag bei irreführender Gestaltung des Antragformulars

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
14.10.2011

BayVGH: Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

Mit am 07.10.2011 bekannt gewordenem Urteil vom 25. August 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.10.2011

BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht irreführend

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.10.2011

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
30.09.2011

BVerwG: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
23.09.2011

OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.09.2011

Vortrag von Dr. Psczolla zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities

Am 14.09.2011 referiert Dr. Psczolla im Rahmen des Forums Kommune21 auf der Fachmesse für digitale Kommunen in Leipzig (DiKOM Ost) zum Thema "Rechtlich Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.09.2011

LMK Rhl.-Pf.: Internetauftritt eines Bordellbetreibers beanstandet

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat den Widerspruch eines Internetanbieters gegen eine von ihr erlassene Beanstandungs- und Untersagungsverfügung zurückgewiesen.Die LMK hatte im Juni den Internetauftritt...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
09.09.2011

LG Hamburg: Reisebuchungsportal haftet für (unzutreffene) Hotelbewertung

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.09.2011

LG Düsseldorf: 5 Musiktitel = EUR 50.000 Streitwert

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11, den Streitwert für eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen vermeintlichen Filesharings von 5 Musiktiteln der Musigruppe "Unheilig" auf EUR 50.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
01.09.2011

Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt Facebook-Gesichtererkennung

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.08.2011

OLG Oldenburg: Musterverträge aus dem Internet unterliegen AGB-Recht

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formularefür den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie abernicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.07.2011

LG Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.07.2011

Klinik muss 242.131,88 € Rundfunkgebühren nachzahlen

Die Mühlenkreiskliniken AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von 242.131,88 € zahlen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klage gegen die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
04.07.2011

AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert

Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09, entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.06.2011

LG Hamburg: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Namensrechtsverletzungen

Mit Beschluss vom 09.06.2010, Az.: 303 O 197/10, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein auf das Namensrecht (§ 12 BGB) einer Gemeinde gestützter Domainlöschungsanspruch nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.06.2011

Kein Anspruch der Gemeinde Worth auf Freigabe der Domain worth.de

Dies hat das Landgericht Lübeck mit Urteil v. 06.06.2011, Az.: 6 O 340/10, entschieden. Der beklagte Domaininhaber, ein Student, hatte am 22.06.2009 die Domain worth.de bei der DENIC registrieren lassen und bereits mit Antrag vom...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.06.2011

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
16.06.2011

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
09.06.2011

OLG Köln: Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung

Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11, in einer besonderen Konstellation über Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.06.2011

LG Berlin: "Fliegender Gerichtsstand" bei Internetveröffentlichungen

Das LG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein Betroffener von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet sich das Gericht aussuchen kann, bei dem er seine Ansprüche geltend macht....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
24.05.2011

LG Berlin "All in One-Bots"-Anbieter muss unwahre Äußerung über Wettbewerber unterlassen

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Berlin mit Urt. v. 24.08.2010, Az.: 15 O 354/10, entschieden, dass ein Anbieter von "All in One-Bots" für das Onlinespiel "World of Warcraft" im Zusammenhang mit dem Vertrieb...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.05.2011

LG Hamburg: Sharhost muss gängige Linksammlungen prüfen

Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.05.2011

AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Abbruch von eBay-Auktion

Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011, Az.: 42 C 30/11 entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.05.2011

Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Kontos

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
12.05.2011

Wirksame Einwilligung in Zusendung von Werbung in AGB

Das OLG Hamm hatte mit Urt. v. 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10, darüber zu befinden, inwiefern eine Klausel in den AGB eines TK-Unternehmens für eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post, Fax, E-Mail bzw. Werbung per...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.05.2011

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.04.2011

LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload

Das LG Hamburg hat mit Urt. v. 18.03.2011, Az.: 310 O 367/10, einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.04.2011

Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt

Berlin: (hib/BOB/jbi) Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
12.04.2011

Expertenforum zu kommunalen Plattformen und Social Communities

Am 04.04.2011 fand im Roten Rathaus von Berlin das vom Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) in Kooperation mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Expertenforum zum Thema "Relaunch kommunaler...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.04.2011

LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch gegen TK-Anbieter nach One-Night-Stand

von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Die Klägerin verlangte von einem TK-Anbieter Auskunft über den Inhaber einer Handy-Rufnummer.  Die Daten benötigte sie, um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu beziehen....mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.03.2011

Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.03.2011

LG Münster: Mobilfunkanbieter muss auf Kosten durch WAP- und Internetverbindungen hinweisen

von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Das LG Münster (Urt. v. 18.01.2011, Az.: 6 S 93/10) hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihre vorvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, welche...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
10.03.2011

AG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten: Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.03.2011

AG Hamburg: Unberechtigte Abbuchungen infolge der Teilnahme an kostenpflichtigen Onlinespielen durch Minderjährige sind zurückzuerstatten

von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Browserspiele, das heißt Computerspiele, die online im Internet gespielt werden können, haben Hochkonjunktur. Die Anmeldung zu diesen Spielen und die Benutzung von Grundfunktionen sind...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
03.03.2011

OLG Köln: Fehlerhafte Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren

Das OLG Köln (Beschl. v. 6 W 5/11) hat in einem urheberrechtlichen Auskunftsverfahren wegen angeblichen Filesharings, in dem ein Rechteinhaber Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers verlangt hat, erhebliche Zweifel an...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.03.2011

Vortrag von Dr. Psczolla auf dem BDIP-Expertenforum in Berlin am 4.4.2011

Dr. Psczolla wird am 4.4.2011 in Berlin auf dem Expertenforum des Bundesverbandes Deutscher Internetportale, welches in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund durchgeführt wird, einen Vortrag zum Thema "Rechtliche...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.02.2011

Abschaltung einer Mehrwertdienste-Nummer wegen überlanger Preisansage zulässig

Mit einem am 14.02.2011 bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt. Über die früher für...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.02.2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Sofwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.02.2011

7 Wettbewerbsverstöße auf eBay = € 13.000,00 Streitwert

Das LG München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 11 HK O 341/11, den Streitwert für 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße auf EUR 13.000,00 festgesetzt. Der Antragsteller hatte diverse...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.02.2011

LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.01.2011

AG Elmshorm: Streitwert für Upload Musikalbum = EUR 2.000,00

Das Amtsgericht Elmshorn hat in einer aktuellen Entscheidung, Urt. v. 19.01.2011, Az.: 49 C 57/10, in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für den Upload eines Musikalbums auf EUR 2.000,00 festgesetzt. Die abmahnenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
25.01.2011

eBay Vertragsverstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.01.2011

Hausverlosungen im Internet bleiben verboten

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom Ministerium des Innern des Landes...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
21.01.2011

Strafrechtliche Konsequenzen für Abo-Fallen-Betreiber?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09, das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.01.2011

Werbung mit Garantie - Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage

Seit geraumer Zeit mahnt die Kanzlei Sandhage aus Berlin Online-Händler ab, welche eine angeblich unzureichende Garantiererklärung verwenden. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.01.2011

Internetcafe-Betreiber haftet für Filesharing

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im vorliegenden...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.01.2011

Filesharing: EUR 10.000 Streitwert für Filmupload

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.12.2010, AZ.: 308 O 321/10) den Streitwert für den Upload eines aktuellen Films über Filesharing-Programm antragsgemäß auf EUR 10.000 festgesetzt. Das Gericht führt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.12.2010

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
11.11.2010

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
03.11.2010