Patent- und Rechtsanwälte
für IP, IT & Medien
Geistiges Eigentum + Wettbewerb
LG Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten
Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude… mehr erfahren
BGH: Streit um "Bayerisches Bier" geht weiter
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat… mehr erfahren
VGH Baden-Württemberg: Entzug des Doktortitels wegen Unwürdigkeit
Die Universität Konstanz hat einem 1997 bei ihr promovierten Physiker wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu Recht nachträglich den Doktorgrad entzogen. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs… mehr erfahren
OLG Karlsruhe: Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die Beklagte ist ein… mehr erfahren
OLG Frankfurt: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Werbeslogan
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.08.2011, Az.: 6 W 54/11 entschieden, dass der Werbeslogan "Schönheit von innen", der von der Klägerin des Verfahrens seit mehr als 20 Jahren für Beauty- und Pflegedragees… mehr erfahren
Vortrag von Dr. Psczolla zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities
Am 14.09.2011 referiert Dr. Psczolla im Rahmen des Forums Kommune21 auf der Fachmesse für digitale Kommunen in Leipzig (DiKOM Ost) zum Thema "Rechtlich Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und… mehr erfahren
LG Düsseldorf: Samsung unterliegt Apple im Geschmacksmusterrechtsstreit um "Galaxy Tab"
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 09.09.2011 über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Die… mehr erfahren
LG Hamburg: Reisebuchungsportal haftet für (unzutreffene) Hotelbewertung
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht… mehr erfahren
LG Düsseldorf: 5 Musiktitel = EUR 50.000 Streitwert
Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11, den Streitwert für eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen vermeintlichen Filesharings von 5 Musiktiteln der Musigruppe "Unheilig" auf EUR… mehr erfahren
Landgericht Berlin verhandelt über die Verwertungsrechte am „Defa-Filmstock“
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verhandelt heute über einen Rechtsstreit um die Verwertungsrechte am sogenannten „Defa-Filmstock“. Die Antragstellerin, ein Filmverleih, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit… mehr erfahren
Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er… mehr erfahren
LG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen rechtswidrig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem am 12.08.2011 verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“… mehr erfahren
Landgericht Berlin: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat am 11.08.2011 der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die Bürgerbewegung hat im… mehr erfahren
Boris Entrup scheitert mit Klage gegen Werbefigur "Andy"
Das Landgericht Hamburg hat am 11.08.2011 die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger… mehr erfahren
AG München: Einschränkung von Werbeaussagen in AGB
Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind,… mehr erfahren
Landgericht Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ unzulässig
Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy… mehr erfahren
Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt Facebook-Gesichtererkennung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung… mehr erfahren
EuG: "SYTECO" und "TECO" markenrechtlich verwechslungsfähig
Zwischen den Begriffen "SYTECO" und "TECO" für identische und ähnliche Waren besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Dies hat das EuG mit Urt. v. 15.06.2011, Az.: T-229/10 kürzlich entschieden. Das EuG stellt… mehr erfahren
Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei Feuerwehrdrehleitern
Das Bundeskartellamt hat gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern verhängt. An der… mehr erfahren
VG Berlin: Jagdwurst ist nicht immer Spitze
Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst„ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden.… mehr erfahren
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung… mehr erfahren
LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom… mehr erfahren
EuGH: Geografische Angabe "Cognac" in finnischer Bildmarke unzulässig
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-4/10 und C-27/10 Bureau national interprofessionnel du Cognac / Gust. Ranin Oy Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nicht für eine Spirituose… mehr erfahren
Kein Gemeinschaftsmarke "TDI" für Audi
Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat mit Urteil vom 06.06.2011, Az.: T-318/09, entschieden, dass die Bezeichnung "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar ist. Die Abkürzung "TDI", die für "Turbo Diesel… mehr erfahren
EuG: Staatswappen hat Vorrang vor Familienwappen
Mit Urt. v. 25.05.2011, Az.: T-397/09, hat das EuG eine Markenanmeldung des Prinzen Ernst-August zu Hannover zurückgewiesen, der sein Familienwappen als Gemeinschaftsmarke schützen wollte. Das Europäische Markenamt… mehr erfahren
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch… mehr erfahren
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09, entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein… mehr erfahren
LG Hamburg: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Namensrechtsverletzungen
Mit Beschluss vom 09.06.2010, Az.: 303 O 197/10, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein auf das Namensrecht (§ 12 BGB) einer Gemeinde gestützter Domainlöschungsanspruch nicht vor jedem beliebigen Gericht in… mehr erfahren
Kein Anspruch der Gemeinde Worth auf Freigabe der Domain worth.de
Dies hat das Landgericht Lübeck mit Urteil v. 06.06.2011, Az.: 6 O 340/10, entschieden. Der beklagte Domaininhaber, ein Student, hatte am 22.06.2009 die Domain worth.de bei der DENIC registrieren lassen und bereits mit… mehr erfahren
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die… mehr erfahren
BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentvollstrecker"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt… mehr erfahren
Brauerei darf weiterhin eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ küren
Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem… mehr erfahren
"Lineas" für Waren/Dienstleistungen der Klasse 38, 42 als Marke eintragbar
Das BPatG hat mit Beschluss vom 27.12.2010, Az.: 27 W (pat) 541/10 entschieden, dass der Begriff "Lineas" u.a. für Telekommunikation, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Telefone, Faxgeräte sowie… mehr erfahren
OLG Köln: Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11, in einer besonderen Konstellation über Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu… mehr erfahren
BGH zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein… mehr erfahren
BPatG: "Nordhessenhalle" als Marke eintragbar
Mit Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 27 W (pat) 16/11 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Bezeichnung "Nordhessenhalle" für verschiedene Waren- und Dienstleistungen, u.a. für die Organisation und Durchführung… mehr erfahren
"Best for Skin" nicht als Marke u.a. für Apparate zur Behandlung der Haut oder Schönheitspflege eintragbar
Das BPatG hat mit Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 30 W (pat) 524/10 entschieden, dass der Slogan "Best for Skin" u.a. nicht für "medizinische Apparate zur Behandlung der Haut, insbesondere zum Entfernen von Haaren und… mehr erfahren
LG Berlin "All in One-Bots"-Anbieter muss unwahre Äußerung über Wettbewerber unterlassen
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Berlin mit Urt. v. 24.08.2010, Az.: 15 O 354/10, entschieden, dass ein Anbieter von "All in One-Bots" für das Onlinespiel "World of Warcraft" im Zusammenhang mit dem… mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Werbung mit "Hergestellt in Deutschland" für Besteckset irreführend
Die Beklagte vertrieb ein Besteckset, bestehend aus Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln. Die Rohmesser wurden in China hergestellt und bearbeitet, in Deutschland wurden die Messer mehrfach poliert. Auf der… mehr erfahren
LG Hamburg: Sharhost muss gängige Linksammlungen prüfen
Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im… mehr erfahren
Bestätigt: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich… mehr erfahren
LG Berlin: Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig
Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben heute beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand heute in einem Teilurteil die… mehr erfahren
BGH: Keine unzulässige vergleichende Werbung bei Markenparfümimitaten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6… mehr erfahren
OLG Koblenz: Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügung beträgt 1 Monat
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz mit Urt. v. 23.02.2011, Az.: 9 W 698/10 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig innerhalb einer Frist von einem Monat beantragt werden… mehr erfahren
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge
Das Landgericht Hamburg hat gestern in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für… mehr erfahren
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies… mehr erfahren
Wirksame Einwilligung in Zusendung von Werbung in AGB
Das OLG Hamm hatte mit Urt. v. 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10, darüber zu befinden, inwiefern eine Klausel in den AGB eines TK-Unternehmens für eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post, Fax, E-Mail bzw.… mehr erfahren
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren… mehr erfahren
AG München: Stadtplan bitte vollständig entfernen...
Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B.… mehr erfahren
Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten… mehr erfahren